Wer das Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale.de unterzeichnet zurücksendet, kann im Einzelfall einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Auf dem Formular stand geschrieben: "Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten." Bereits aus dieser Formulierung kann für einen aufmerksamen Leser ersichtlich sein, dass es sich lediglich um ein Angebot handelt, dass nicht zwangsläufig angenommen [...]

Der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss nicht die Kosten der Internetnutzung zahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Das Verhalten des Mobilfunkanbieters ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten, so dass diesem nach "Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für [...]

1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht. 2. [...]

Ein Käufer kann bei fristgerecht erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, [...]

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2). 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich [...]

1. Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen [...]

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. -BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07-

Eine Besucherin hat gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung der Betreiberin nicht gegeben war. Zwar ist die Schwimmbadbetreiberin grundsätzlich gegenüber den Besuchern des Bades verpflichtet, Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen. Daher müssen diejenigen Vorkehrungen getroffen werden, die nach den [...]

Die Streupflichten einer Gemeinde für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen beginnt bereits vor 7:30 Uhr, auch wenn die Gemeindesatzung eine Streupflicht erst ab 7:30 Uhr vorsieht. Zwar besteht auf Radwegen keine generelle Streupflicht für eine Gemeinde. Etwas anderes gilt aber für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen. Dazu zählen zentrale Verkehrsknotenpunkt in der Gemeinde. Die Streupflicht bestehe auch [...]

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag war nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hat, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu [...]