Eine Mitwirkung des Notars an den Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH liegt grundsätzlich sowohl bei unmittelbarer als auch bei einer nur mittelbaren Mitwirkung vor; bei einer mittelbaren Mitwirkung ist der Notar aber nur dann für die Einreichung der neuen Gesellschafterliste verantwortlich, wenn er über die dadurch bewirkte Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH konkret [...]

1. Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich gleichgestellte Leistungen wie z.B. ein Festentgelt für eine stille Beteiligung sind nach der Abschaffung der sog. Rechtsprechungsregeln zu § 30 GmbHG a.F. durch das MoMiG nicht mehr wie haftendes Eigenkapital zu behandeln. 2. Die Kausalität zwischen Zahlung an den Gesellschafter und Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist ex post zu beurteilen; für die [...]

1. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. 2. § 131 Abs. 2 Satz 2 Akt enthält eine umfassende Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs. Zulässig ist [...]

Dienstleistungen, wie sie mit einer Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, sind auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage, da Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden. Die beratende Firma, die eine 100%ige Tochter der beratenen Firma ist, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen [...]

Die Werbung für einen Preisnachlass von 19% ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Bei dem beworbenen Preisnachlass handelt es sich um eine Verkaufsförderungsmaßnahme. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer solchen Maßnahme müssen bereits in [...]