RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Handelsrecht – Keine Durchgriffshaftung der GmbH-Geschäftsführer für Mindestlohn

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmerinnen und [...]

Handelsrecht – Keine Durchgriffshaftung der GmbH-Geschäftsführer für Mindestlohn2023-10-19T10:18:05+02:00

Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!

Kennt der Kunde zwar bereits das Objekt, jedoch nicht die Adresse des Eigentümers/Verkäufers, so liegt keine die Courtage ausschließende Vorkenntnis vor. Erst der Nachweis der Adresse des Verkäufers seitens des Maklers ermöglicht es dem potenziellen Käufer, mit dem Verkäufer in Vertragsverhandlungen zu treten. Dem Makler steht ein Provisionsanspruch gegen eine Gesellschaft als seinem Vertragspartner auch [...]

Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!2023-10-18T10:06:37+02:00

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!

Wer einen Vertrag mit einer GmbH abschließen will, braucht sich grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob der Geschäftsführer die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Schranken seiner Befugnis einhält. Lediglich einen sog. Missbrauch der Vertretungsmacht muss sich der Geschäftspartner entgegenhalten lassen, wenn er entweder positiv weiß oder es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer [...]

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!2023-10-17T14:35:40+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!

1. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Das gilt aber nur, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muss die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll. 2. Bleiben ernsthafte, nicht [...]

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!2023-03-01T15:02:06+02:00

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbH

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. 2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der [...]

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbH2019-11-15T14:42:54+02:00

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte Vorschüsse

1. Werden von einem Softwaredienstleister an einen Programmierer der Software für den Support und die Aktualisierung der Software Vorschüsse geleistet, die zur teilweisen Verrechnung auf die dem Programmierer zustehenden Umsatzprovisionen bestimmt sind, sind diese Vorschüsse rechtlich als Darlehen zu qualifizieren. Vorschüsse sind in Abgrenzung zu Abschlagszahlungen Geldleistungen auf einen noch nicht verdienten Lohn. 2. Ein [...]

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte Vorschüsse2019-11-14T11:22:30+02:00

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der "Aushöhlung" der Gesellschaft nicht feststellbar ist. [...]

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!2019-11-13T16:07:39+02:00

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine Tätigkeit kann nach als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie sei erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, [...]

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?2018-10-16T11:05:16+02:00

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein Zubringerdienst

Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ [...]

Handelsrecht – Luftfrachtvertrag: Eigenständige LKW-Beförderung ist kein Zubringerdienst2016-05-24T16:49:28+02:00
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