Die Stadt Kyllburg und ein Mitglied ihres Stadtrats können den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen.  Das Rechtsschutzbedürfnis ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes - des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land - am 29. November 2013 weggefallen. Die Fusion wird allein [...]

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verbietet es Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen Straßenreinigungspflicht oder bei Erhebung von für die Straßenreinigung zu leistenden Abgaben der vollen Abgabenpflicht zu unterwerfen, wenn und soweit die Straßenreinigung auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Wird also die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für [...]

1. Die gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) kann nicht untersagt werden. Die fraglichen Alttextilien sind „Abfall“ im Rechtssinne. Eine gewerbliche Sammlung von solchen Abfällen kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung entgegen stehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen [...]

Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht. Das pädagogische Konzept der Schule, das in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I - Sport - einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht vorsieht, ist mit dem Berliner Schulgesetz vereinbar. Danach ist ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll [...]

1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Nach beiden Informationsfreiheitsgesetzen bestehe kein Anspruch, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten seien: Nach den einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes sind die Sitzungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich [...]

1. Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. 2. Der Kläger ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin [...]