Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vergaberecht – Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

1. Wird in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF die der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, auf eine bestimmte Anzahl beschränkt, hat die Vergabestelle sich selbst gebunden und es stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Transparenzgebot eines Vergabeverfahrens dar, wenn die Vergabestelle [...]

Vergaberecht – Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!Mitarbeiter2014-01-20T14:25:58+02:00

Vergaberecht – Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

1. Fragt der Auftraggeber im Falle eines produktneutralen Leistungsverzeichnisses nach Öffnung der Angebote die angebotenen Fabrikate ab, stellt dies eine zulässige Aufklärung des Inhalts der Angebote nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A dar. 2. Durch die Benennung der konkreten Fabrikate in der Produktabfrage konkretisiert der Bieter sein Angebot auf diese. Das Angebot [...]

Vergaberecht – Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?Mitarbeiter2014-01-19T18:40:49+02:00

Verwaltungsrecht – Auflage erfüllt: Anfechtung nicht erforderlich!

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage. -OVG Saarland, Beschl. v. 12.12.2013 - 2 A 334/13-

Verwaltungsrecht – Auflage erfüllt: Anfechtung nicht erforderlich!Mitarbeiter2014-01-18T23:31:14+02:00

Verwaltungsrecht – Wann ist Duldungsverfügung zum Abwasserdurchleiten erforderlich?

1. Die Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG, das Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung zu dulden, ist nur dann erforderlich, wenn es dem Begünstigten trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem Eigentümer zu angemessenen Bedingungen über das Durchleitungsrecht vertraglich zu einigen. 2. Ob vor [...]

Verwaltungsrecht – Wann ist Duldungsverfügung zum Abwasserdurchleiten erforderlich?Mitarbeiter2014-01-17T10:37:43+02:00

Auftragsvergabe – Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem [...]

Auftragsvergabe – Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die GemeindenMitarbeiter2014-01-16T17:52:17+02:00

Arbeitsrecht – Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gemäß § 10 AGG gerechtfertigt [...]

Arbeitsrecht – Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im InsolvenzverfahrenMitarbeiter2014-01-15T09:24:07+02:00

Arbeitsrecht – Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u.a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. [...]

Arbeitsrecht – Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – BehinderungMitarbeiter2014-01-14T10:00:51+02:00

Muss Hof- und Zugangsfläche ein Gefälle haben?

Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen, insbesondere [...]

Muss Hof- und Zugangsfläche ein Gefälle haben?Mitarbeiter2014-01-13T13:01:04+02:00

Baurecht- Auftragslos erbrachte Leistungen werden – auch wenn sie notwendig sind – nicht vergütet!

Nimmt der Auftraggeber ein Nachtragsangebot über die Ausführung einer technisch notwendigen Zusatzleistung nicht an und führt der Auftragnehmer die Leistung trotzdem aus, erhält er hierfür keine Vergütung. Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B sind strenger als die des § 683 BGB. Die Leistung muss nicht nur im Interesse des [...]

Baurecht- Auftragslos erbrachte Leistungen werden – auch wenn sie notwendig sind – nicht vergütet!Mitarbeiter2014-01-12T18:39:40+02:00

Verwaltungsrecht – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof geben

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Auskunftserteilung nach dem presserechtlichen Auskunftsanspruch verpflichtet. Obwohl es sich um eine Bundesbehörde handelt, ist sie nach Landesrecht zur Auskunft verpflichtet. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehört grundsätzlich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Presserecht und nicht als Annex zur jeweiligen Sachkompetenz. Jedenfalls umschließe das Recht des Bundes, die Behördenorganisation für seine Liegenschaftsverwaltung [...]

Verwaltungsrecht – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof gebenMitarbeiter2014-01-11T13:18:52+02:00

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