Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

1. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag der Beschlussfeststellung in der Wohnungseigentümerversammlung ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger an dieser teilgenommen oder sonst Kenntnis von dem Beschluss erlangt hat. 2. Beschlüsse, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergehen, sind, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, lediglich anfechtbar und nicht nichtig, es sei denn, dies ist in [...]

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!Mitarbeiter2014-02-25T09:45:11+02:00

Mietrecht – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten?

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. 2. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 [...]

Mietrecht – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten?Mitarbeiter2014-02-24T16:15:12+02:00

Mietrecht – Flächenabweichung bis zu 10% ist kein Mietmangel!

1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete, ohne von seinem Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Nebenkostenvorauszahlungen Gebrauch zu machen, obwohl der Vermieter ihm keine ordnungsgemäß erstellte Nebenkostenabrechnung vorgestellt hat, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses. 2. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei Gewerberäumen durch die tatsächlich überlassene Fläche um weniger [...]

Mietrecht – Flächenabweichung bis zu 10% ist kein Mietmangel!Mitarbeiter2014-02-23T11:44:55+02:00

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentumserwerber. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft umfasst jedoch nicht die auf [...]

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!Mitarbeiter2014-02-22T21:53:29+02:00

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

1. Ein Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verleger für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder [...]

Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller PresseveröffentlichungenMitarbeiter2014-02-20T09:16:05+02:00

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

1. Der Bürger hat gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Die Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Ihr sind alle zu ihrer Person gespeicherten Daten zu übermitteln. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. 2. Ein darüber hinausgehenden [...]

Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden AuskunftMitarbeiter2014-02-19T17:58:07+02:00

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung [...]

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten LohnzahlungenMitarbeiter2014-02-17T12:33:39+02:00

Arbeitsrecht – Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. -BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 8 AZR 118/13-

Arbeitsrecht – Haftung des Arbeitgebers bei DiskriminierungMitarbeiter2014-02-16T21:43:27+02:00

Arbeitsrecht – Anspruch auf Entgeltumwandlung/ Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. - BAG, Urt. [...]

Arbeitsrecht – Anspruch auf Entgeltumwandlung/ Aufklärungspflicht des ArbeitgebersMitarbeiter2014-02-15T13:56:43+02:00

Architekten und Ingenieure – Wann ist Architekt an die Schlussrechnung gebunden?

1. Ein Architekt hat grundsätzlichen einen Anspruch auf das vertraglich vereinbarte oder sich aus den Vorschriften der HOAI ergebende Honorar. Dies gilt auch dann, wenn er eine Schlussrechnung erteilt hat, in der die Forderung nicht vollständig ausgewiesen ist. In einer solchen Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf die weitergehende Forderung. 2. Der Architekt kann gehindert [...]

Architekten und Ingenieure – Wann ist Architekt an die Schlussrechnung gebunden?Mitarbeiter2014-02-14T09:14:06+02:00

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