Eine kos­ten­pflich­ti­ge Ab­schlepp­maß­nah­me bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem ab­so­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Ta­xen­stand (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 ab­ge­stellt wurde, kann re­gel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer be­stimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. Wenn ein Fahr­zeug ent­ge­gen dem sich aus dem (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 er­ge­ben­den ab­so­lu­ten Halt­ver­bot an einem Ta­xen­stand ab­ge­stellt wird, wi­der­spricht es im All­ge­mei­nen nicht dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, wenn [...]

Eine kos­ten­pflich­ti­ge Ab­schlepp­maß­nah­me bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem ab­so­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Ta­xen­stand (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 ab­ge­stellt wurde, re­gel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer be­stimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den darf. Der Ver­ord­nungs­ge­ber misst der je­der­zei­ti­gen be­stim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit der Ta­xen­stän­de eine hohe Be­deu­tung bei, wie auch die Ver­schär­fung des frü­her an Ta­xen­stän­den gel­ten­den Park­ver­bots zu einem ab­so­lu­ten [...]

Ein Be­bau­ungs­plan für eine Orts­um­ge­hungs­stra­ße, der die Stra­ßen­tras­se in einem fak­ti­schen Vo­gel­schutz­ge­biet fest­setzt und damit gegen das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot der eu­ro­päi­schen Vo­gel­schutz­richt­li­nie (V-RL) ver­stößt, wird nicht da­durch nach­träg­lich „ge­heilt“, dass das Land nach Ab­schluss der Pla­nung ein Vo­gel­schutz­ge­biet an die EU-Kom­mis­si­on mel­det, das an die Stra­ßen­tras­se her­an­reicht, diese aber nicht in das Schutz­ge­biet ein­be­zieht. Fak­ti­sche Vo­gel­schutz­ge­bie­te [...]