Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“

1. Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund - hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler - [...]

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“Mitarbeiter2014-10-23T14:39:24+02:00

Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks ENERGY & VODKA

Bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" handelt es nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe. Die vom Kläger beanstandete Bezeichnung "ENERGY & VODKA" des Getränks der Beklagten ist - so der Bundesgerichtshof - keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Mit ihr wird weder unmittelbar noch mittelbar zum [...]

Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks ENERGY & VODKAMitarbeiter2014-10-22T16:03:10+02:00

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam. Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der [...]

Dienstkleidungsvorschriften für das CockpitpersonalMitarbeiter2014-10-14T11:12:54+02:00

Keine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht bei sachkundigem Auftraggeber!

Lässt sich der im Baugewerbe erfahrene Auftraggeber zwei Angebote über zwei verschiedene Putzarten vorlegen und entscheidet er sich ohne Nachfrage für eine von ihnen, ist davon auszugehen, dass er um deren Vor- und Nachteile weiß. Eine besondere Hinweis- und Aufklärungspflicht besteht für den Auftragnehmer bei dieser Sachlage nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht. -OLG Nürnberg, [...]

Keine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht bei sachkundigem Auftraggeber!Mitarbeiter2014-10-10T08:32:51+02:00

Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung [...]

Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeMitarbeiter2014-10-09T09:29:53+02:00

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!

Grundsätzlich bestimmt der Auftraggeber, welche Bewerber er für geeignet hält und welche nicht. Allerdings hat der Auftraggeber auch zwingend die Eignung der Bewerber zu prüfen und vor dieser Prüfung die Mindestanforderungen festzulegen, die die Bewerber erfüllen müssen. Ein Schulbau im Bestand und bei laufendem Betrieb ist besonders anspruchsvoll. An die am Bau beteiligten Architekten und [...]

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!Mitarbeiter2014-10-08T09:01:46+02:00

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. -BAG, Urt. v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 -

Islamisches Kopftuch und AnnahmeverzugMitarbeiter2014-10-06T09:06:09+02:00

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!

Grundsätzlich bestimmt der Auftraggeber, welche Bewerber er für geeignet hält und welche nicht. Allerdings hat der Auftraggeber auch zwingend die Eignung der Bewerber zu prüfen und vor dieser Prüfung die Mindestanforderungen festzulegen, die die Bewerber erfüllen müssen. Ein Schulbau im Bestand und bei laufendem Betrieb ist besonders anspruchsvoll. An die am Bau beteiligten Architekten und [...]

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!Mitarbeiter2014-10-03T14:54:40+02:00

Kein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung!

Die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bzw. die Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ist grundsätzlich unzulässig. Die Abgrenzung, ob einzelne Wertungskriterien Eignungs- oder Zuschlagskriterien darstellen, richtet sich danach, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags (dann bieterbezogenes Eignungskriterium) oder [...]

Kein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung!Mitarbeiter2014-10-02T16:39:10+02:00

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!

1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2014-09-30T14:49:26+02:00

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