Die ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gung zum Er­lass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 des Ein­füh­rungs­ge­setz­buchs zum Straf­ge­setz­buch (EGStGB) ist nicht dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dürfe eine öf­fent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung un­ter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Be­läs­ti­gung der Öf­fent­lich­keit durch Be­gleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Nach Art. 297 [...]

Es verstößt gegen Ver­fas­sungs­recht, wenn Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen be­schäf­tigt wer­den, um nach La­den­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch an­we­sen­de Kun­den zu be­die­nen oder Ab­wick­lungs­ar­bei­ten vor­zu­neh­men. Der Klä­ge­rin, einer Su­per­markt-Han­dels­ket­te, war vom be­klag­ten Land Ber­lin auf­ge­ge­ben wor­den, die Öff­nungs­zei­ten an Sams­ta­gen und vor Wo­chen­fei­er­ta­gen so zu ge­stal­ten, dass nach 24.00 Uhr keine [...]

Lärm­be­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens können gegen bau­li­che Er­wei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zu­stän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer „Un­ter­blei­bens­ent­schei­dung“ ge­neh­mi­gungs­frei ge­stellt wur­den, vor­ge­hen und ge­ge­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Er­tei­lung der er­for­der­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­lan­gen. Da die Er­wei­te­rungs­maß­nah­men nicht von einer Ge­neh­mi­gung ge­deckt oder hier­von frei­ge­stellt wor­den sind, kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de ge­gen­über dem Flug­ha­fen­be­trei­ber deren Nut­zung [...]