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Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!2015-06-08T09:10:25+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?2015-06-07T21:13:30+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?2015-06-04T10:09:32+02:00

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet2015-06-03T10:16:34+02:00

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Ein Anlieger hat nur dann Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs, wenn eine Gefahrenlage gegeben ist. Die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs setzt unter anderem eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und zudem das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. -VG [...]

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen2015-06-02T08:07:39+02:00

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Dies gilt auch für den Fall, dass der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärte, dass er der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens zehn Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung steht. Für den – hier eingetretenen – Fall, [...]

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen2015-06-01T16:51:47+02:00

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. -BAG, Urt. v. 15.04.2015 - 4 AZR 796/13-

Arbeitsrecht: Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder2015-05-05T16:45:05+02:00

Architektenrecht: Prallwand eines Brennstoffbunkers wird aus Verankerung gerissen: Statik mangelhaft!

1. Die von einem Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, nämlich die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt. 2. Wird die Prallwand eines Brennstoffbunkers nach Fertigstellung und Inbetriebnahme belastungsbedingt aus der Verankerung gerissen, liegt ein Mangel der Statik vor, da die Statik die [...]

Architektenrecht: Prallwand eines Brennstoffbunkers wird aus Verankerung gerissen: Statik mangelhaft!2015-05-04T11:28:52+02:00

Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert. -LG Berlin, Urt. v. 26.03.2015 - 95 O 84/14-

Baurecht: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?2015-05-03T12:55:11+02:00

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!

1. In der Überschreitung der nach DIN zulässigen Toleranzen ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel zu sehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Überschreitung der Toleranzen nur als geringfügig anzusehen ist. 2. Auch wenn ein Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Normen zugunsten des Auftraggebers die Vermutung begründet, [...]

Nach DIN zulässige Toleranzen überschritten: Leistung ist mangelhaft!2015-05-02T21:07:05+02:00
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