Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Kein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen Universität!

Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F., wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. -OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2019 - 16 U 20/19-

Baurecht – Kein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen Universität!Mitarbeiter2019-08-09T10:28:37+02:00

Baurecht – Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

Auch eine Terrassenanlage ist ein Bauwerk i.S.v. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme beginnt frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zur Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt. -OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2019 - 5 U 91/18-

Baurecht – Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!Mitarbeiter2019-08-08T11:40:50+02:00

Baurecht – Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

Wird eine Kündigung "aus formellen und materiellen Gründen" zurückgewiesen, liegt ohne weitere Hinweise hierin keine Zurückweisung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht. Eine Vertragsklausel, die den Versand der Kündigung durch eingeschriebenen Brief fordert, ist regelmäßig dahin auszulegen, dass der Zugang auch anderweitig nachgewiesen werden kann und der Versandart keine konstitutive Bedeutung zukommt.

Baurecht – Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlichMitarbeiter2019-08-07T08:20:51+02:00

WEG-Recht – Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 [...]

WEG-Recht – Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen WohnungseigentümerMitarbeiter2019-08-06T08:46:08+02:00

Mietrecht – Fußboden zu laut: Eigentümer muss für Abhilfe sorgen

Liegt der Trittschall in der Wohnung darunter durch den Austausch des Bodenbelags (hier: Fließen statt Teppich) über der zulässigen Norm, so hat der Eigentümer eine Schalldämmung vorzunehmen. Das "Wie" liegt in seinem Ermessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hellhörigkeit an einer fehlenden Trittschalldämmung liegt und der Eigentümer beim Kauf der Wohnung hiervon nichts wusste. [...]

Mietrecht – Fußboden zu laut: Eigentümer muss für Abhilfe sorgenMitarbeiter2019-08-05T12:47:01+02:00

Mietrecht – Baulärm als Minderungsgrund

Von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm kann einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen. Die von dem Nachbargrundstück erheblichen Bauimmissionen, vor allem die Lärmbeeinträchtigung, stellen einen Mietmangel dar. Unerheblich ist der Einwand des Vermieters, dass er auch keine Handhabe gegen diese [...]

Mietrecht – Baulärm als MinderungsgrundMitarbeiter2019-08-01T16:23:04+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Kombination von Dauer- und Ferienwohnen: Sonstiges Sondergebiet!

Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein solches gemäß § 11 BauNVO festzusetzen, nicht als eines gemäß §§ 3, 4, 6 oder 10 BauNVO; dies gilt für die Zeit vor Inkrafttreten des § 13a BauNVO ebenso wie für die Zeit danach. Erlässt eine Gemeinde eine örtliche Bauvorschrift [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Kombination von Dauer- und Ferienwohnen: Sonstiges Sondergebiet!Mitarbeiter2019-07-31T14:54:15+02:00

Öffentliches Baurecht – Baurecht – Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18-

Öffentliches Baurecht – Baurecht – Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!Mitarbeiter2019-07-30T16:29:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!

Die Pflicht, eine Überbauung des eigenen Grundstücks durch die Wärmedämmung des Nachbarn zu dulden, ergibt sich aus § 23a Abs. 1 NachbG-NW. Diese Duldungspflicht besteht allerdings nicht, sofern es sich um ein Bestandsgebäude handelt. Wird eine Wärmedämmung auf ein Bestandsgebäude und zugleich auf einen neu errichteten Anbau angebracht, so ist insgesamt von einem Bestandsgebäude auszugehen. [...]

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!Mitarbeiter2019-07-29T16:17:48+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß, auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, werden abgelehnt. Geplant ist dort die Errichtung des Windparks "Gennaker" mit 103 Windenergieanlagen. Nach [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen LandesverordnungMitarbeiter2019-07-26T12:11:08+02:00

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