Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen

1. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB für eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er dieses konkrete Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. 2. Auch im Falle von Compliance-Untersuchungen [...]

Arbeitsrecht – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten PersonenMitarbeiter2022-03-17T09:34:08+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie der Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes

Die Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie die Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes eines Lehrers in der Schule rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. -LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2021 - 10 Sa 867/21, BeckRS 2021, 29624-

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie der Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-SchutzesMitarbeiter2022-03-16T09:55:25+02:00

Familienrecht – Zur Unterhaltspflicht von Großeltern

Eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels kommt in Betracht, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Selbst bei einer Vollzeittätigkeit reichte das Einkommen der Mutter nicht aus, um den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise zu erbringen. [...]

Familienrecht – Zur Unterhaltspflicht von GroßelternMitarbeiter2022-02-17T12:00:56+02:00

Familienrecht – Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht zulässig, da über die Unterlassungsansprüche der Schüler gegen die Schule die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben. -BGH Beschl. v. 03.11.2021 - XII ZB 289/21, nach juris-

Familienrecht – Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an SchulenMitarbeiter2022-02-15T09:44:50+02:00

Familienrecht – Wechselmodell: Eltern müssen kooperieren können

Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. Denn leben die Kinder zu nahezu gleichen Teilen in den Haushalten beider Elternteile, so ist der Abstimmungs- und Kooperationsbedarf zwischen den Eltern besonders hoch. Diese Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit konnten die Richter bei den Eltern jedoch nicht erkennen. [...]

Familienrecht – Wechselmodell: Eltern müssen kooperieren könnenMitarbeiter2022-02-14T11:46:43+02:00

Mietrecht – Coronabedingte Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich. 2. Im Fall einer [...]

Mietrecht – Coronabedingte Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. VertragsanpassungMitarbeiter2022-02-11T12:09:35+02:00

Mietrecht – Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit [...]

Mietrecht – Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!Mitarbeiter2022-02-10T10:44:36+02:00

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!

Der Wohnungseigentümer ist auch für das Gebrauchsverhalten eines Dritten, dem er den Zugang zu dem Sondereigentum eröffnet, nach § 278 BGB verantwortlich, denn wer als Wohnungseigentümer seine Wohnung einem Dritten überlässt, kann sich hierdurch nicht seiner Verantwortung gegenüber den anderen Miteigentümern entziehen, vielmehr ist er verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das [...]

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!Mitarbeiter2022-02-09T17:08:35+02:00

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!

1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp sechs Monate nach Vorschusszahlung [...]

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!Mitarbeiter2022-02-08T12:06:43+02:00

Öffentliches Baurecht – Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!

1. Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, weshalb in der Regel nur solche Anlagen genehmigungsfähig waren, die wegen ihrer Zweckbestimmung an den Außenbereich gebunden waren. 2. Die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Gebäude besondere [...]

Öffentliches Baurecht – Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!Mitarbeiter2022-02-07T09:37:03+02:00

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