Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Beamtenrecht – Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass der parlamentarische Gesetzgeber auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung die tragenden [...]

Beamtenrecht – Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher GrundlageMitarbeiter2013-11-09T20:34:20+02:00

Arbeitsrecht – Betriebsübergang: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. -BAG, Urt. v. 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 -

Arbeitsrecht – Betriebsübergang: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGBMitarbeiter2013-11-08T15:41:20+02:00

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. -BAG, Urt. v. 17.10. 2013 - 8 AZR 742/12 -

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen des Geschlechts?Mitarbeiter2013-11-07T14:51:36+02:00

Arbeitsrecht – Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

1. Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. 2. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der [...]

Arbeitsrecht – Verbreitung eines Streikaufrufs im IntranetMitarbeiter2013-11-06T12:12:56+02:00

Arbeitsrecht – Anspruch auf Wiedereinstellung

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage [...]

Arbeitsrecht – Anspruch auf WiedereinstellungMitarbeiter2013-11-05T10:06:43+02:00

Mietrecht – Mit einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung kann der Rechtsvorgänger § 573a BGB beschränken

Eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB kann durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen werden – auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Mietobjektes. Dort hieß es in § 4 des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags: "Die [Vermieterin] wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis [...]

Mietrecht – Mit einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung kann der Rechtsvorgänger § 573a BGB beschränkenMitarbeiter2013-11-04T09:28:14+02:00

Kaufrecht – Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

1. Schadensersatzansprüche für eine mangelhafte Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet. Die auf dem Dach der Scheune errichtete Photovoltaikanlage [...]

Kaufrecht – Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer PhotovoltaikanlageMitarbeiter2013-11-03T17:36:22+02:00

Erbrecht – Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse sind unwirksam

Die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) darf nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: "Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung [...]

Erbrecht – Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse sind unwirksamMitarbeiter2013-11-02T14:20:41+02:00

Familienrecht – Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

1. Ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt. 2. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet [...]

Familienrecht – Lottogewinn fällt in ZugewinnausgleichMitarbeiter2013-11-01T12:21:17+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!

1. Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung an den Leistungsempfänger stellt eine vertragliche Nebenpflicht des Leistungserbringers dar. 2. Dem Leistungsempfänger einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes steht gegenüber dem Leistungserbringer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der gesamten Rechnungssumme zu, wenn die Angaben in der Rechnung nicht den Anforderungen aus § 14 UStG entsprechen. 3. Das Zurückbehaltungsrecht [...]

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!Mitarbeiter2013-10-31T21:22:22+02:00

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