1. Der eine Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums betreibende Bauunternehmer ist für diese in der Weise verkehrssicherungspflichtig, dass er die Baustelle deutlich zu kennzeichnen und abzusichern hat. Daneben besteht die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast, die diese – wenn auch in eingeschränkter Weise – auf den Bauunternehmer übertragen kann. 2. Auch bei Übertragung der […]
Verkehrsrecht
Die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung war rechtmäßig. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung hatte die gegenwärtige Gefahr bestanden, dass der Kläger die Masken in Zukunft erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern. Dafür spreche, dass in der Vergangenheit insgesamt neun Fahrerermittlungen wegen Geschwindigkeitsverstößen unter Einsatz des […]
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Für diesen von der Beklagten nicht verschuldeten Mangel des Fahrzeugs […]
Ein Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus – dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle weist der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der […]
Einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. -VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.08.2020 – 1 K 48/20.NW, nach juris Logo-
Der Anscheinsbeweis gilt bei einem Unfall auch dann, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Geschieht beim Wenden ein Unfall, ist regelmäßig der Wendende daran schuld; Es sei denn, dies kann anhand von anderen Umständen widerlegt werden. Zudem gibt es noch den Anscheinsbeweis der […]
Ein E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ begeht eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und kann mit einer Geldbuße und einem bis zu dreimonatigen Fahrverbot sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis die ihm vor Ablauf von sieben Monaten nicht neu zu erteilen ist, geahndet werden. Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV sind Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge. -AG München, Urt. […]
Private Dienstleister dürfen auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Die zugrundeliegenden Beweise unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten […]
Es liegt eine Falschbeurkundung im Amt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 348 StGB, so das Oberlandesgericht. -OLG […]
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Spurwechsel dürfen nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet werden. Deshalb trägt der wechselnde Fahrer den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings hat der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er […]
