Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden da die Benutzung des Navigationsgerätes während der Fahrt grob fahrlässig ist. Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch einen Unfall auslöst. Insbesondere ist das der Fall, [...]

Wenn öffentliche Rasenflächen in unmittelbarer Nähe zu Parkflächen gemäht werden, muss die Stadt entsprechende Schutzmaßnahmen treffen, damit geparkte Autos nicht beschädigt werden. In Betracht kommt etwa die vorübergehende Sperrung der Parkflächen, das Aufstellen von Planen oder das parallele Mitführen einer großen (Papp)wand. Derartige Maßnahmen sind für die Stadt zumutbar. Die Stadt ist bei entsprechendem Unterlassen [...]

Wer in seinem Auto eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe definiert. Die Form und Beschaffenheit der Parkscheibe wurde durch Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 vom 24. Nov. 1981 festgelegt. Die äußeren [...]

Beabsichtigt ein Kraftfahrer aus einer untergeordneten Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen, muss er nach links und rechts schauen. Kollidiert er beim Einbiegen in die Hauptstraße mit einem von rechts, auf seiner Fahrspur entgegen kommenden Fahrzeugs, welches gerade ein anderes Fahrzeug überholte, haftete der Abbieger/Einbieger in die Hauptstraße voll. Es [...]

Dem Halter eines Fahrzeugs kann nicht ein erneutes Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn der Halter zuvor der Aufforderung nicht nach kam, das erstmalig auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen. Auf der Grundlage von § 31a Absatz 1 S. 1 StVZO darf kein erneutes Fahrtenbuch verhängt werden, wenn das vorher verordnete Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde. Denn um die Anordnung durchzusetzen, [...]

Von einem Fahrverbot ist abgesehen, wenn der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Es handelte sich bei dem Betroffenen um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und [...]

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig - d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten [...]

1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. 2. [...]

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Video-Abstandsmess-Verfahren VAM rechtmäßig ist, weil – anders als in dem der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegenden Fall – die zur Identifizierung des Betroffenen geeigneten Daten erst aufgezeichnet werden, nachdem der betroffene Verkehrsteilnehmer einer Ordnungswidrigkeit konkret verdächtig ist. -OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09)-