Der Käufer bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und etwaige Mängel unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und der Käufer muss trotz gegebenenfalls vorhandener Mängel [...]

1. Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach den Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. 2. Schaltet der Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage abzuklären, scheidet eine [...]

1. Wird die VOB/B in einem vom Besteller mehrfach verwendeten Vertragsmuster nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die Regelungen des Vertrags einer isolierten Inhaltskontrolle. 2. § 16 Nr. 3 VOB/B hält einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand, weil die Fälligkeit des Werklohns zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild des § 286 BGB verschärft wird. -OLG [...]

Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B erhoben hat. Eine ausreichende Beanstandung der Prüfbarkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, dass er nicht bereit ist, [...]

Nimmt der Auftraggeber das Bauwerk trotz fehlender Abnahmereife ab, ist die Abnahme dem OLG München zufolge ungeachtet der vorhandenen Mängel wirksam. Die Abnahmeerklärung kann auch nicht wegen Irrtums über die fehlende Abnahmereife angefochten werden, weil das Anfechtungsrecht durch die vorrangigen §§ 633 ff BGB ausgeschlossen ist. Das gilt sogar dann, wenn der Auftragnehmer die Abnahmefähigkeit [...]

Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt. -OLG Frankfurt Urt. v. 16. 11.2011 - 1 U 292/10-

1. Ein mit einer Architekten-GmbH geschlossener Architektenvertrag kann vom Auftraggeber nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Geschäftsführer selbst kein Architekt ist, die Planungsleistung tatsächlich aber von einem im Dienste der Gesellschaft stehenden Architekten verantwortet wird. 2. Ein aufgrund einer Bestechung zustande gekommener Vertrag kann sittenwidrig sein, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den [...]

1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam. 2. Auch die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll abgegebene Erklärung des Erwerbers, wonach das Gemeinschaftseigentum mangelfrei sei [...]

1. Honorar für eine Ausführungsplanung, die sich wegen Versagung der Baugenehmigung als überflüssig erweist, steht dem Architekt nur zu, wenn der über das Risiko belehrte Bauherr auf der verfrühten Ausführungsplanung beharrt. 2. In einem bei Extremhochwasser überfluteten Baugebiet muss der planende Architekt auch eine nicht aus dem Bebauungsplan ersichtliche Hochwasserlinie in Betracht ziehen und die [...]

1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam. 2. Auch die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll abgegebene Erklärung des Erwerbers, wonach das Gemeinschaftseigentum mangelfrei sei [...]