RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – „Wesentliche“ Vertragsänderung setzt keine Schriftform voraus!

Art. 72 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 4 Buchst. a und b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18.12.2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, um eine Änderung [...]

Baurecht – „Wesentliche“ Vertragsänderung setzt keine Schriftform voraus!2024-01-09T14:33:16+02:00

Baurecht – Auch eine Abnahme unter Mängelvorbehalt ist eine Abnahme!

Auch die unter einem (Mängel-)Vorbehalt erklärte Abnahme stellt eine wirksame Abnahme dar. Sie wird auch nicht erst wirksam, wenn der Vorbehalt wegfällt. Dem Auftraggeber bleiben bei einer Abnahme unter Vorbehalt die ansonsten (grundsätzlich) ausgeschlossenen Mängelrechte erhalten. Die Vergütung des Auftragnehmers wird auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln fällig. Dem Auftraggeber steht jedoch wegen [...]

Baurecht – Auch eine Abnahme unter Mängelvorbehalt ist eine Abnahme!2024-01-05T09:14:20+02:00

Baurecht – Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren. Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, [...]

Baurecht – Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!2024-01-04T11:08:37+02:00

Baurecht – Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!

Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne Vorbehalt ab, hat das u. a. zur Folge, dass er in Bezug auf eine von ihm in der Folgezeit behauptete Mangelhaftigkeit der Leistung darlegungs- und beweisbelastet ist. Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Die Mangelhaftigkeit der Leistung kann [...]

Baurecht – Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!2024-01-03T14:50:00+02:00

Baurecht – Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?

Die Abnahme der Leistung ist keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Auftragnehmers, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Abrechnungsverhältnis vorliegt. Ferner scheidet auch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eventueller Mängel aus. Ein Abrechnungsverhältnis wird begründet, wenn der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch hat und dem Auftraggeber allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung der [...]

Baurecht – Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?2024-01-02T13:02:50+02:00

Baurecht – Auf Schallschutzprobleme eines Kompaktheizgeräts ist hinweisen!

Wird der Auftragnehmer mit dem Einbau eines Kompaktheizgeräts beauftragt, ist seine Leistung mangelhaft, wenn von der Anlage eine unzulässige Lärmbelästigung durch Luft- und Körperschall ausgeht. Ein Fachunternehmer muss die Besonderheiten des Zusammenspiels zwischen Kompaktheizgerät, Aufstellort und Nähe zum Wohnbereich erkennen und auf etwaige Schallschutzbedenken hinweisen. Wird der objektplanende Architekt nicht als Fachplaner, sondern nur als [...]

Baurecht – Auf Schallschutzprobleme eines Kompaktheizgeräts ist hinweisen!2023-12-28T11:53:38+02:00

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!

Dem Auftraggeber eines Architektenvertrags stehen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen im Bauwerk verkörperter Planungsmängel grundsätzlich erst nach der Abnahme zu. Verlangt der Auftraggeber endgültig keine Nacherfüllung durch den Architekten mehr, geht der Vertrag in ein sog. Abrechnungsverhältnis über, so dass der Auftraggeber auch ohne das Vorliegen einer Abnahme zur Geltendmachung von Schadensersatz befugt ist. Architektenleistungen [...]

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!2023-12-22T10:33:34+02:00

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!

Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. Maßgeblich ist jeweils eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel durch den Bauträger steht der Verwirkung der [...]

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!2023-11-23T15:31:22+02:00

Privates Baurecht – Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit geht durch Kündigung nicht unter!

Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit geht auch dann nicht unter, wenn der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit gesetzt und den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf gekündigt hat. -OLG München, Beschl. v. 03.08.2023 - 28 U 1119/23 Bau, nach ibr-

Privates Baurecht – Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit geht durch Kündigung nicht unter!2023-10-10T10:29:53+02:00

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. -BGH, [...]

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?2023-10-09T13:46:39+02:00
Nach oben