Der Käufer eines Neuwagens ist auch dann zum Rücktritt berechtigt wenn trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftreten, die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% des Kaufpreises liegen würden, aber die Erheblichkeit dieses Mangels sich aus seiner subjektiven Bedeutung ergibt. Das Geräusch am Unterboden tritt unregelmäßig auf, ist [...]

Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, dass die Abflugzeiten aus "flugbetrieblichen [...]

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird ("bring or pay-Verpflichtung"), benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam. -BGH, Urt. v. 22.11.2012 - [...]

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam. -BGH, Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 133/11-

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. -LG Freiburg, Urt. v. 17.12.2012 - 12 O 64/12-

1. Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Der Makler hatte diesen Punkt nicht ausdrücklich angesprochen, so dass ein Vertragsschluss nur angenommen werden kann, wenn sich dies aus den Handlungen der Parteien ergibt. In dem übergebenen Exposé war der Kaufpreis mit 1,2 Mio. Euro zuzüglich 3,57% Maklercourtage [...]

1. Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Der Makler hatte diesen Punkt nicht ausdrücklich angesprochen, so dass ein Vertragsschluss nur angenommen werden kann, wenn sich dies aus den Handlungen der Parteien ergibt. In dem übergebenen Exposé war der Kaufpreis mit 1,2 Mio. Euro zuzüglich 3,57% Maklercourtage [...]

Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen. -LG Darmstadt Urteil v. 23.11.2011 - 25 S 142/11-

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Die in Rede stehende Pkw-EnVKV, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle "Kraftfahrzeuge …, die noch [...]

Der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt ist zwar unwirksam. Dies führt aber nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, die u.a. für die [...]