Ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, ist unwirksam. Als Kaufvertrag hatte der private Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung". Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es [...]

Ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, ist unwirksam. Als Kaufvertrag hatte der private Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung". Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es [...]

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird. -BGH, Urteil vom 02.03.2011 - VIII ZR 163/10-

Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam. -BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07-

Die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle stand, weil die Vertragspartner durch die Abschlussgebühr nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liege auch [...]

Ein regionaler Energieversorger ist grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt. Dem Versorger steht kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Die AVBGasV, aus der sich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ergeben kann, sind nicht anwendbar. Die betroffenen Kunden sind als (Norm-)Sonderkunden von dem Geltungsbereich der AVBGasV nicht erfasst. Die AVBGasV waren auch nicht im Wege der Analogie oder in [...]