RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen, wonach Kunden für den Fall pandemiebedingter Absagen von Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen. Für vor dem 08.03.2020 erworbene [...]

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen2020-05-25T13:23:43+02:00

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. -OLG Celle, Urt. v. 02.10.2019 - 14 U 94/19-

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?2019-12-13T12:46:07+02:00

Vertragsrecht – Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!

1. Es entspricht üblichen Gepflogenheiten, dass Architekten zur Akquisition von Aufträgen Teilleistungen zunächst unentgeltlich erbringen, um anschließend den Auftrag zu erhalten. 2. Hinsichtlich der unentgeltlichen Akquisetätigkeit kann keine Beschränkung auf bestimmte Leistungsphasen angenommen werden, ab deren Überschreitung von einem vergütungspflichtigen Vertragsverhältnis auszugehen ist. Selbst Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 können im Rahmen der Akquise [...]

Vertragsrecht – Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!2019-12-12T15:08:06+02:00

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. -BGH, Urt. v. 23.02.2016 - [...]

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden2016-05-18T08:17:35+02:00

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen. -BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 77/15-

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen2016-04-20T13:23:16+02:00

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht stand. -BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 26/14-

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!2015-04-09T14:19:20+02:00

Vertragsschluss und Schadenersatz bei Internetauktion

Wurde über die Internet-Auktionsplattform eBay einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, das mit einem Startpreis von 1 € eingestellt worden war, dergestalt geschlossen, dass der Ersteigerer/ einziger Bieter, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgegeben hatte, das Fahrzeug kaufte, bevor der Versteigerer die Auktion abbricht und die Erfüllung des Vertrages verweigerte, steht dem Bieter ein Schadensersatzanspruch [...]

Vertragsschluss und Schadenersatz bei Internetauktion2015-03-03T11:57:48+02:00

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!

1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!2014-09-30T14:49:26+02:00

Textform der Widerrufsbelehrung

1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. 2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung [...]

Textform der Widerrufsbelehrung2014-09-29T09:37:22+02:00

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBay

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt [...]

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBay2014-09-12T14:50:47+02:00
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