Eine nachträglich geschlossene Vereinbarung, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung verzichtet, stellt keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern ist eine eigenständige Vereinbarung und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. -OLG Koblenz, Urt. v. 05.07.2013 - 10 U 1116/11-

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers auf weniger als zwei Jahre verkürzt werden. -KG, Urt.  v. 03.06.2013 - 25 U 49/12-

AGB-Recht - Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Die in einem vom Verkäufer vorgegebene beschränkende Formulierung einer Garantievereinbarung: "Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (...) und aus den beiliegenden (...) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert" und "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer [...]

Der Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag. Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Vertragsgegenstand war in dem entschiedenen Fall die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte. Der Werkerfolg besteht maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt wird. Das Werk ist nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck [...]

Der Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie - vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung - den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum [...]

Die Klausel in einem Stromlieferungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der [...]

1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AVBWasserV verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank [...]

1. Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. 2. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu [...]

Die Vertragsklausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Die Vertragsparteien haben dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem - für den Verkäufer erkennbaren – Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, [...]

Die AGB-Klausel eines Freizeitpark-Betreibers, die den Besucher bei Verlust eines Freizeitpark-Chips verpflichtet, den darauf eingeräumten Kredit zu entrichten, ist unwirksam. Der Schaden übersteigt der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden. Denn es ist angesichts der von dem Freizeitparkbetreiber für seine Sonderleistungen verlangten Preise nicht ohne weiteres möglich, den Betrag von € 150 voll in Anspruch zu [...]