RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. -BAG, Urt. v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 -  

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit2015-01-13T10:40:13+02:00

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

 1. Die vom Vermieter vorgenommene Berechnung auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 HeizkostenV ist kann auch bei hohen Leerständen erfolgen, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind. Eine analoge Anwendung von § 9a HeizkostenV kommt nicht in Betracht, denn die in § 9a HeizkostenV geregelten Fälle, in denen aus [...]

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand2015-01-12T09:28:14+02:00

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine individuelle Rechtsverfolgung von Unterlassungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden. [...]

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft2015-01-09T09:55:45+02:00

Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes

Die ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gung zum Er­lass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 des Ein­füh­rungs­ge­setz­buchs zum Straf­ge­setz­buch (EGStGB) ist nicht dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dürfe eine öf­fent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung un­ter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Be­läs­ti­gung der Öf­fent­lich­keit durch Be­gleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Nach Art. 297 [...]

Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes2015-01-08T12:34:15+02:00

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig

Es verstößt gegen Ver­fas­sungs­recht, wenn Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen be­schäf­tigt wer­den, um nach La­den­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch an­we­sen­de Kun­den zu be­die­nen oder Ab­wick­lungs­ar­bei­ten vor­zu­neh­men. Der Klä­ge­rin, einer Su­per­markt-Han­dels­ket­te, war vom be­klag­ten Land Ber­lin auf­ge­ge­ben wor­den, die Öff­nungs­zei­ten an Sams­ta­gen und vor Wo­chen­fei­er­ta­gen so zu ge­stal­ten, dass nach 24.00 Uhr keine [...]

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig2015-01-07T17:29:35+02:00

Klage gegen Erweiterung eines Flurthafenvorfeldes erfolgreich

Lärm­be­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens können gegen bau­li­che Er­wei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zu­stän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer „Un­ter­blei­bens­ent­schei­dung“ ge­neh­mi­gungs­frei ge­stellt wur­den, vor­ge­hen und ge­ge­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Er­tei­lung der er­for­der­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­lan­gen. Da die Er­wei­te­rungs­maß­nah­men nicht von einer Ge­neh­mi­gung ge­deckt oder hier­von frei­ge­stellt wor­den sind, kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de ge­gen­über dem Flug­ha­fen­be­trei­ber deren Nut­zung [...]

Klage gegen Erweiterung eines Flurthafenvorfeldes erfolgreich2015-01-06T18:01:15+02:00

Sicherheit nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln!

1. Enthält ein VOB-Vertrag die Regelung, dass Sicherheit durch Stellung von Bürgschaften zu leisten ist, wird dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung des Sicherheitsbetrags auf ein Sperrkonto nicht abbedungen. 2. Wird dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto gesetzt und lässt er diese Frist fruchtlos verstreichen, verliert er sein Recht [...]

Sicherheit nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln!2015-01-05T16:35:26+02:00

Kündigung und geringfügige Restleistungen: Wie ist Pauschalvertrag abzurechnen?

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. -BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR [...]

Kündigung und geringfügige Restleistungen: Wie ist Pauschalvertrag abzurechnen?2015-01-04T22:35:50+02:00

Keine Gewährleistungsbürgschaft über 7% der Auftragssumme!

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. -BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12-

Keine Gewährleistungsbürgschaft über 7% der Auftragssumme!2014-12-31T15:11:03+02:00

Abdichtungsarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind besonders überwachungspflichtig!

1. Der die Bauaufsicht (Objektüberwachung) führende Architekt hat dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Der Architekt ist dabei nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss allerdings die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt [...]

Abdichtungsarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind besonders überwachungspflichtig!2014-12-30T22:52:22+02:00
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