Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängen

Nationale Rechtsvorschriften, die einem Beamten das Recht auf Elternurlaub mit der Begründung vorenthalten, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, verstoßen gegen die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub und die Richtlinie 2006/54/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen. Nach der Richtlinie über den Elternurlaub hat jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub. Dabei handele es sich um [...]

Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängenMitarbeiter2015-08-28T09:55:36+02:00

Mietrecht – Einfacher Mietspiegel hinreichend für Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete

Die ortsübliche Miete kann allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfachem Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. -LG Berlin, Urt. [...]

Mietrecht – Einfacher Mietspiegel hinreichend für Ermittlung ortsüblicher VergleichsmieteMitarbeiter2015-08-27T13:04:01+02:00

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich gegen nächtliche Öffnungszeiten eines Ladens für den Zweck des Betriebs einer Gaststätte mittels Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG wehren. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden. Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als [...]

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in WohnungseigentumsanlageMitarbeiter2015-08-25T17:06:07+02:00

Radwege frei für E-Bikes

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens "E-Bikes frei" ermöglichen. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 18/5438 – PDF, 159 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5184 – PDF, 184 KB) hervor. Um das [...]

Radwege frei für E-BikesMitarbeiter2015-08-24T08:15:56+02:00

Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens

Ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht- und Sirenenanlage darf nicht als Pkw genutzt werden. Der weitere Betrieb setzt voraus, dass die Blaulicht- und Sirenenanlage demontiert sowie die gelben Streifen und Schriftzüge wie z.B. "Feierwehr" entfernt werden. Das Fahrzeug ist in seinem derzeitigen Zustand nicht vorschriftsmäßig im Sinne der StVZO. Danach ist unter anderem die Ausrüstung eines [...]

Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtensMitarbeiter2015-08-21T14:54:56+02:00

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossen

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossen Der grobe Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Fußgängers kann die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten Lastzugs vollständig zurücktreten lassen. Der 48 Jahre alte Fußgänger geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug hatte sich [...]

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossenMitarbeiter2015-08-13T15:05:36+02:00

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

1. Auch vor der Entscheidung über die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, welche wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss von einem Strafgericht entzogen wurde, ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. d) FeV abzulegen. Der Verordnungsgeber misst der strafgerichtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eigenständige Bedeutung zu. Auch eine solche Entscheidung [...]

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendigMitarbeiter2015-08-12T14:18:21+02:00

Einschläfern eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlich

Die Anordnung der Stadt D., welche die Einschläferung eines Rottweilers nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen vorsieht, ist rechtmäßig. Den Gefahren, die aufgrund dieses Vorfalls von dem Rottweiler ausgehen, kann nur mit einer Einschläferung begegnet werden. Diese Einschätzung wird auf ein amtstierärztliches Gutachten gestützt. In diesem Gutachten wird dargelegt, dass der Rottweiler ein [...]

Einschläfern eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlichMitarbeiter2015-08-11T10:40:45+02:00

Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die Aufwandsverteilung

1. Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht-Anliegerverkehr herrührt, ob er also innerörtlicher oder durch den Ort verlaufender Verkehr ist. 2. Ein an eine ausgebaute Straße grenzendes Grundstück, auf dem eine kommunale Abwassereinigungsanlage (Klärwerk) betrieben wird, zählt zum Kreis der von der Straßenausbaumaßnahme bevorteilten Grundstücke, auf [...]

Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die AufwandsverteilungMitarbeiter2015-07-10T13:56:37+02:00

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem Erschließungsvertrag; zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten Erschließungsvertrages entstehen der Gemeinde erst durch die Erstattung der [...]

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem Erschließungsvertrag; zeitliche Obergrenze der BeitragserhebungMitarbeiter2015-07-09T14:17:55+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen