Die Anordnung der Stadt D., welche die Einschläferung eines Rottweilers nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen vorsieht, ist rechtmäßig. Den Gefahren, die aufgrund dieses Vorfalls von dem Rottweiler ausgehen, kann nur mit einer Einschläferung begegnet werden. Diese Einschätzung wird auf ein amtstierärztliches Gutachten gestützt. In diesem Gutachten wird dargelegt, dass der Rottweiler ein [...]

1. Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht-Anliegerverkehr herrührt, ob er also innerörtlicher oder durch den Ort verlaufender Verkehr ist. 2. Ein an eine ausgebaute Straße grenzendes Grundstück, auf dem eine kommunale Abwassereinigungsanlage (Klärwerk) betrieben wird, zählt zum Kreis der von der Straßenausbaumaßnahme bevorteilten Grundstücke, auf [...]

1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten Erschließungsvertrages entstehen der Gemeinde erst durch die Erstattung der [...]

1. Die Einhaltung des in § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG normierten Schlechterstellungsverbots kann nicht mit Schätzungen, sondern nur mit konkreten Berechnungen anhand des tatsächlich verfügbaren Zahlenmaterials belegt werden. 2. Der rückwirkende Erlass einer Übernachtungssteuersatzung scheidet wegen des Erfordernisses einer Abwälzbarkeit aus. 3. Eine Beschränkung der Steuerpflicht auf Teile des Hoheitsgebiets ist allenfalls zulässig, [...]

Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Die rechtlichen Vorgaben würden bewusst umgangen, wenn erst ohne Erlaubnis ein gefährlicher Hund aufgenommen, dieser bei drohender Versagung der Erlaubnis [...]