Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies [...]

Verwaltungsrecht – Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im InternetMitarbeiter2019-04-18T11:41:54+02:00

Verwaltungsrecht – Wer mit Papierschlämmen düngt, muss Bodengutachten zahlen!

Für die rechtmäßige Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung genügt es, wenn im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ex ante bei Erlass der Behördenentscheidung der durch objektive Faktoren hinreichend gestützte Verdacht eines erheblichen Verursachungsbeitrags des zur Durchführung Verpflichteten besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG richtet sich [...]

Verwaltungsrecht – Wer mit Papierschlämmen düngt, muss Bodengutachten zahlen!Mitarbeiter2019-04-17T16:18:30+02:00

Keine Berücksichtigung unbezahlten Sonderurlaubs bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines [...]

Keine Berücksichtigung unbezahlten Sonderurlaubs bei Berechnung des gesetzlichen MindesturlaubsMitarbeiter2019-04-12T11:17:40+02:00

Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden - für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub [...]

Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzenMitarbeiter2019-04-11T15:50:27+02:00

Arbeitsrecht – Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

Die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, ist europarechtskonform. -EuGH, Urt. v. 13.03.2019 - C 437/17-

Arbeitsrecht – Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren BetriebszugehörigkeitMitarbeiter2019-04-10T16:22:09+02:00

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des Vorsitzenden

Die Frage, welche Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG geschuldet ist, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung), sondern vielmehr um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. -LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2019 - 8 TaBV 70/18-

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des VorsitzendenMitarbeiter2019-04-09T16:11:10+02:00

Zivilrecht – Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Grundsätzlich können Verträge nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) weichen von diesem Grundsatz auch nicht ab. Insbesondere enthält § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV allein die weitere formelle Voraussetzung, dass [...]

Zivilrecht – Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch VersorgungsunternehmenMitarbeiter2019-04-09T15:59:56+02:00

Zivilrecht – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

Die Musterfeststellungsklage gegen Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank wird als unzulässig abgewiesen, da die klagende "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" nicht berechtigt ist, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer Musterfeststellungklage davon abhängig gemacht, dass diese von einer sog. "qualifizierten Einrichtung" i.S.d. § 606 ZPO erhoben werde. Es lässt sich nicht feststellen, dass [...]

Zivilrecht – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässigMitarbeiter2019-04-08T16:11:43+02:00

Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers

Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, kann Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausschließen, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner war. Händler hat nicht deutlich gemacht, nicht in eigenem Namen handeln zu wollen. Durch die Nutzung seines Firmennamens an prominenter Stelle auf dem Internetinserat, sein Auftreten als derjenige, der für [...]

Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des VerkäufersMitarbeiter2019-04-05T14:15:11+02:00

Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Die erforderliche Freiwilligkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich [...]

Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit SpendenauflageMitarbeiter2019-04-04T16:44:32+02:00

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