Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. -BGH, Urt. v. 23.02.2016 - [...]

Vertragsrecht – Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werdenMitarbeiter2016-05-18T08:17:35+02:00

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)

Für den Betreiber eines B2B reicht es nicht, wenn er an verschiedensten Stellen der Internetseite darauf hinweist, dass nur Gewerbetreibende beleifert werden. Er muss durch weitergehende Maßnahmen sicherstellen, dass Verbraucher nicht bestellen können. Andernfalls hat er alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht) bereitstellen. Die Beklagte betreibt eine Internetseite mit einer Rezeptdatenbank. Zu [...]

Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)Mitarbeiter2016-05-17T08:19:23+02:00

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!

Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 119 SBauVO-NW) vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von [...]

Baurecht – TG-Stellplatz nicht „richtig“ nutzbar: Architekt und Statiker haften!Mitarbeiter2016-04-28T11:42:27+02:00

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die [...]

Arbeitsrecht – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungMitarbeiter2016-04-22T14:18:25+02:00

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen. -BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 77/15-

Vertragsrecht – Wirkung der Verjährungshemmung bei GewährleistungsansprüchenMitarbeiter2016-04-20T13:23:16+02:00

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?

Der Geschädigte, der ein Ersatzfahrzeug erwirbt, muss sich, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Wege des Vorteilsausgleichs lediglich die im Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs enthaltene Differenzsteuer anrechnen lassen, wenn vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. -LG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2015 - 13 S 47/15-

Verkehrsrecht – Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?Mitarbeiter2016-04-19T16:08:51+02:00

ERBRECHT – Unwirksame „Zettel-Testamente“

Ein ernsthafter Testierwillen besteht u. U. nicht, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er muss eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichen nicht [...]

ERBRECHT – Unwirksame „Zettel-Testamente“Mitarbeiter2016-02-19T15:49:07+02:00

ALLGEMEINES ZIVILRECHT – Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online

Am 09.01.2016 startete die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15.02.2016 werden dann [...]

ALLGEMEINES ZIVILRECHT – Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht onlineMitarbeiter2016-02-18T16:57:45+02:00

KOMMUNALRECHT – Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragen

Eine Gemeinde kann Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war. Die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag ist zu Recht auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung erfolgt: Die Straßenbeleuchtung wurde verbessert. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob [...]

KOMMUNALRECHT – Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragenMitarbeiter2016-02-17T17:46:56+02:00

VERKEHRSRECHT – Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt verboten

Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, ist verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände [...]

VERKEHRSRECHT – Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt verbotenMitarbeiter2016-02-16T10:05:27+02:00

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