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Mietrecht – Baulärm als Minderungsgrund

Von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm kann einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen. Die von dem Nachbargrundstück erheblichen Bauimmissionen, vor allem die Lärmbeeinträchtigung, stellen einen Mietmangel dar. Unerheblich ist der Einwand des Vermieters, dass er auch keine Handhabe gegen diese [...]

Mietrecht – Baulärm als Minderungsgrund2019-08-01T16:23:04+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Kombination von Dauer- und Ferienwohnen: Sonstiges Sondergebiet!

Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein solches gemäß § 11 BauNVO festzusetzen, nicht als eines gemäß §§ 3, 4, 6 oder 10 BauNVO; dies gilt für die Zeit vor Inkrafttreten des § 13a BauNVO ebenso wie für die Zeit danach. Erlässt eine Gemeinde eine örtliche Bauvorschrift [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Kombination von Dauer- und Ferienwohnen: Sonstiges Sondergebiet!2019-07-31T14:54:15+02:00

Öffentliches Baurecht – Baurecht – Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18-

Öffentliches Baurecht – Baurecht – Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!2019-07-30T16:29:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!

Die Pflicht, eine Überbauung des eigenen Grundstücks durch die Wärmedämmung des Nachbarn zu dulden, ergibt sich aus § 23a Abs. 1 NachbG-NW. Diese Duldungspflicht besteht allerdings nicht, sofern es sich um ein Bestandsgebäude handelt. Wird eine Wärmedämmung auf ein Bestandsgebäude und zugleich auf einen neu errichteten Anbau angebracht, so ist insgesamt von einem Bestandsgebäude auszugehen. [...]

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!2019-07-29T16:17:48+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß, auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, werden abgelehnt. Geplant ist dort die Errichtung des Windparks "Gennaker" mit 103 Windenergieanlagen. Nach [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung2019-07-26T12:11:08+02:00

Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 ist unverwertbar, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Messergebnisse können durchaus zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden. Wenn sich ein Betroffener jedoch – wie vorliegend – gegen das Messergebnis wende, muss er die Möglichkeit [...]

Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar2019-07-25T09:56:31+02:00

Verkehrsrecht – Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf B 6 vorläufig wieder erlaubt

Die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" kann zunächst wieder in Betrieb genommen werden. Der Antrag im Ausgangsverfahren wurde abgelehnt, dass der Polizeidirektion vorläufig untersagt wird, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass gegen [...]

Verkehrsrecht – Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf B 6 vorläufig wieder erlaubt2019-07-24T09:27:37+02:00

Verkehrsrecht – Kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald

Ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, erhält kein Schmerzensgeld von der Kommune, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen. Dies ergibt sich aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW. Es ist nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssen damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen ergeben [...]

Verkehrsrecht – Kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald2019-07-23T15:41:47+02:00

Verwaltungsrecht – Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) ist verfassungswidrig; das Gericht hat daher das BVerfG angerufen. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein solcher Stückzahlmaßstab ist ungeeignet für die Bemessung der Wettbürosteuer, weil ihm der nach [...]

Verwaltungsrecht – Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?2019-07-22T11:22:20+02:00

Verwaltungsrecht – Verkehrsflächen haben keine die Umgebung prägende Bedeutung!

Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, sodass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstückfläche prägende Bedeutung haben können. -OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.05.2019 - 10 A 1618/17-

Verwaltungsrecht – Verkehrsflächen haben keine die Umgebung prägende Bedeutung!2019-07-19T12:27:25+02:00
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