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Öffentliches Baurecht – Dachterrasse auf Grenzgarage: Nur mit Baugenehmigung zulässig!

1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben. 2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume, dienen jedoch einer der Nutzung von Aufenthaltsräumen gleichstehenden, ins Freie verlagerten Nutzung. 3. Grenzgebäude werden [...]

Öffentliches Baurecht – Dachterrasse auf Grenzgarage: Nur mit Baugenehmigung zulässig!2019-10-07T16:51:44+02:00

Öffentliches Baurecht – Maßstab einer Planzeichnung von 1:2500 ist zu ungenau!

Ein Bebauungsplan muss hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass eine Planzeichnung lesbar ist. Ein Plan ist nicht hinreichend lesbar, wenn die Linien, in der Planzeichnung so dargestellt sind, dass sie eine Breite von deutlich mehr als 1 mm überdecken und somit in der Örtlichkeit einen Grundstücksstreifen von über 2,5 m Breite erfassen. Lässt sich [...]

Öffentliches Baurecht – Maßstab einer Planzeichnung von 1:2500 ist zu ungenau!2019-10-02T14:00:37+02:00

Öffentliches Baurecht – Was ist eine „Konzentrationszone“?

Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise bekannt zu machen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Der Begriff der Konzentrationszone ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Bekanntmachung muss deshalb wenigstens die Lage der Konzentrationszone enthalten und den Begriff inhaltlich erläutern. Die Darstellung der Konzentrationszonen entfaltet kraft gesetzlicher [...]

Öffentliches Baurecht – Was ist eine „Konzentrationszone“?2019-10-01T12:49:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen [...]

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?2019-09-30T15:15:15+02:00

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!

1. Bereits in den 1970er Jahren war in Fachkreisen bekannt, dass die DIN 4108 (Ausgabe 1969) keine ausreichenden Anforderungen an die Wärmedämmung formuliert hatte und demgemäß in Gebäuden, die entsprechend diesen Anforderungen errichtet worden waren, in erheblichem Umfang Schimmelschäden insbesondere in den Eckbereichen aufgetreten waren. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit [...]

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!2019-09-27T11:13:09+02:00

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden

Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so verliert er von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung. Dadurch entfällt auch der Verzug mit einem durch den Beschluss begründeten Zahlungsanspruch des Verbands rückwirkend. -LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 2812/18 WEG, nach ibr-

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden2019-09-26T15:47:56+02:00

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?

Ein Beschluss, wonach der Verwalter beauftragt wird, alle weiteren Schritte, auch rechtlicher Art, einzuleiten bzw. durchzuführen, damit die nicht genehmigten baulichen Veränderungen zurückgebaut werden, genügt nicht dem Bestimmtheitserfordernis. -AG Hannover, Urteil vom 18.12. 2018 - 483 C 4269/18, nach ibr-

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?2019-09-25T13:31:57+02:00

Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben. Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus [...]

Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf2019-08-21T13:48:57+02:00

Arbeitsrecht – Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder

Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber, wenn Kündigungsgründe fingiert wurden, um das Betriebsratsmitglied loszuwerden. Der Arbeitgeber und sein Rechtsvertreter können daher gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 20.000 € verurteilt werden, weil Kündigungsgründe systematisch strategisch provoziert oder erfunden wurden. Diese strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 [...]

Arbeitsrecht – Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder2019-08-20T08:10:16+02:00

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. -KG, Beschl. v. 01.07.2019 - 2 AR 26/19-

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!2019-08-19T11:52:46+02:00
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