RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Architektenrecht – Architektenvertrag wird durch Subplaner-Beauftragung gekündigt!

1. Führt der Auftraggeber die restliche Leistung selbst aus oder vergibt er sie an einen anderen Architekten und lässt sie von diesem erbringen, liegt darin in der Regel eine konkludent erklärte Kündigung. Denn mit einem solchen Verhalten gibt der Auftraggeber seinen Wunsch nach einer Beendigung des ursprünglichen Vertrags zu erkennen. 2. Ein vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis [...]

Architektenrecht – Architektenvertrag wird durch Subplaner-Beauftragung gekündigt!2019-12-04T17:07:31+02:00

Baurecht – Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit [...]

Baurecht – Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!2019-12-03T11:34:16+02:00

Baurecht – Vorschussanspruch ohne Fremdunternehmerzuschlag!

1. Bei der Ermittlung der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten geht der Sachverständige davon aus, dass die erforderlichen Arbeiten von einem Drittunternehmer durchgeführt werden. 2. Aus diesem Grund steht dem Auftraggeber, der auf Basis eines Sachverständigengutachtens einen Vorschussanspruch geltend macht, kein zusätzlicher Fremdunternehmerzuschlag zu. -LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.05.2019 - 12 O 768/18-

Baurecht – Vorschussanspruch ohne Fremdunternehmerzuschlag!2019-12-02T16:28:38+02:00

Baurecht – Vertrag vor Gesetz!

1. Im Bauvertragsrecht gibt es vielfach Vertragsgestaltungen, die keinem gesetzlichen Vertragstypus in Reinform entsprechen, sondern verschiedene Elemente enthalten (gemischte Vertragstypen oder Verträge eigener Art). 2. Werden im Rahmen der Vertragsfreiheit eigenständige Regelungen getroffen, sind diese für das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis grundsätzlich maßgeblich. 3. Enthält der Vertrag eine Anspruchsgrundlage und sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, [...]

Baurecht – Vertrag vor Gesetz!2019-11-29T12:38:50+02:00

Architektenrecht – Mängelvorbehalt schützt nicht vor Verjährung!

1. Wird ein Ingenieur mit der Objektplanung und Bauüberwachung einer Straße beauftragt, hat er nach Ausführung der Bauleistung sicherzustellen, dass Bohrkerne gezogen und ausgewertet werden. 2. Mängelansprüche des Auftraggebers wegen einer unzureichenden Bauüberwachung verjähren in fünf Jahren ab Abnahme. Wird der Ingenieur mit der Objektbetreuung beauftragt, beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche mit dem Ablauf der [...]

Architektenrecht – Mängelvorbehalt schützt nicht vor Verjährung!2019-11-28T16:27:57+02:00

Erbrecht – Nachlassgericht berechnet die Erbquoten in einem Erbschein falsch – Der Erbschein muss eingezogen werden!

Enthält der Erbschein eine offenbare Unrichtigkeit kommt keine bloße Abänderung gem. § 42 FamFG in Betracht: Eine Berichtigung einer falsch angegebenen Erbquote ist jedenfalls keine Korrektur einer offenbar vorliegenden Unrichtigkeit. Ferner ist der Erbschein einzuziehen, wenn der erteilte Erbschein so von keinem der Beteiligten beantragt worden war. -OLG München, Beschl. v. 18.09.2019 – 31 Wx [...]

Erbrecht – Nachlassgericht berechnet die Erbquoten in einem Erbschein falsch – Der Erbschein muss eingezogen werden!2019-11-27T14:20:48+02:00

Erbrecht – Eheleute setzen in ihrem Testament Schlusserben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ ein – Was bedeutet diese Formulierung?

Die Formulierung in einem Testament: "Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen von vier Personen] aufgeteilt werden." führt nicht dazu, dass die Neffen und die Nichte des Ehemannes nicht Erben der Erblasserin geworden sind. Eine Erbeinsetzung in [...]

Erbrecht – Eheleute setzen in ihrem Testament Schlusserben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ ein – Was bedeutet diese Formulierung?2019-11-26T17:28:04+02:00

Erbrecht – Testament auf einem Notizzettel ist unwirksam!

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein gemeinsames Testament in 2001 errichtet. Nach dem Tod wurde dem Nachlassgericht ein Notizzettel ohne Datum vorgelegt, auf dem geschrieben stand: „Wenn sich für mich (Vor- und Nachname), geb. …, einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich [...]

Erbrecht – Testament auf einem Notizzettel ist unwirksam!2019-11-25T14:35:01+02:00

Erbrecht – Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack – Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!

Der Tochter des Erblassers, als Erbin steht gegen die Enkelin des Erblassers ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch resultiere, so der BGH, aus dem Totenfürsorgerecht der Tochter des Erblassers. Derjenige, dem das Totenfürsorgerecht zustehe, hat das Recht, Art und den Ort der Bestattung zu wählen und kann auch spätere Beeinträchtigungen gegen einen einmal rechtmäßig geschaffenen Zustand [...]

Erbrecht – Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack – Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!2019-11-22T15:26:23+02:00

Europarecht – Setzen von Cookies

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische [...]

Europarecht – Setzen von Cookies2019-11-21T12:05:00+02:00
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