Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangen

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. 2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese [...]

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangenMitarbeiter2020-01-17T15:21:12+02:00

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des Verwaltervertrags. 2. Die AGB-Kontrolle der Klauseln des [...]

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?Mitarbeiter2020-01-16T17:04:26+02:00

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beitragssatzverordnung Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab 01.01.2020 befristet bis [...]

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020Mitarbeiter2020-01-08T11:54:38+02:00

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, finden ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. -BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16-

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2020-01-07T13:50:09+02:00

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Der Arbeitnehmer hat im Streitfall darzulegen und zu beweisen, [...]

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender ArbeitsunfähigkeitMitarbeiter2020-01-06T15:16:21+02:00

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer [...]

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020Mitarbeiter2020-01-03T12:34:01+02:00

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter

Die Rentenzulage - die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben - muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. -EuGH, 12.12.2019 - C-450/18-

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für MütterMitarbeiter2020-01-02T16:39:41+02:00

Familienrecht – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

Ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch war nicht von dem Vergleich erfasst, da er sich erst aus dessen Abschluss ergeben hatte. -OLG Bremen, 26.10.2019 - 4 UF [...]

Familienrecht – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen EhegattenMitarbeiter2019-12-20T10:06:28+02:00

Verwaltungsrecht – Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung, zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015, war rechtswidrig. Aus den Angaben des beigeladenen Logistikdienstleisters ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot vorgelegen hatten. Eine solche Ausnahme kommt nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse [...]

Verwaltungsrecht – Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrigMitarbeiter2019-12-19T16:18:22+02:00

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. -OLG Celle, Urt. v. 02.10.2019 - 14 U 94/19-

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?Mitarbeiter2019-12-13T12:46:07+02:00

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