Der Handelsvertreter hat nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies gilt u. a. für ein Softwarepaket, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber [...]

Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. -BGH, Urt. v. 25.1.2011 – II ZR 196/09-

Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrats ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. -OLG Frankfurt a. M., Urt. . 15.2.2011 – 5 U 30/10-

Ein Betrag von mehr als 3.000 € auf einem auf den Namen der Gesellschaft lautenden Girokonto stellt Vermögen dar, das einer Löschung als vermögenslose Gesellschaft entgegensteht. -OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.1.2011 – I-3 Wx 3/11-

1. Der bisher nur gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH wird durch den Wegfall aller anderen Geschäftsführer jedenfalls dann ohne weiteres allein vertretungsberechtigt, wenn der Wegfall der anderen Geschäftsführer auf einer Entscheidung der Gesellschafter beruht und die allgemeine Vertretungsregelung der Gesellschaft die Möglichkeit vorsieht, nur einen Geschäftsführer zu bestellen. In einem solchen Fall muss die Einzelvertretungsbefugnis des [...]

1. Die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 war wirksam. Die von den Aktionären gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung 2009 vorgebrachten Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe greifen nicht. 2. Weder ist die Einberufung der Hauptversammlung zu beanstanden noch sind die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse nichtig oder anfechtbar. Eine "ungeschriebene" Zuständigkeit der Hauptversammlung beim Erwerb [...]

Die Gesellschafter können von dem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Insolvenzmasse verlangen. Entstehen der Insolvenzmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Insolvenzverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern. -BGH, Urt. v. 16.09.2010 - IX ZR 121/09-

Erweckt der Vertreter beim unternehmensbezogenen Geschäft gegenüber dem Geschäftspartner den Eindruck, diesem hafte eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen, haftet der Vertreter analog § 179 BGB. Sind in einem Vertragsangebot zwei Rechtspersönlichkeiten gleichberechtigt nebeneinander aufgeführt, so wird dadurch der Eindruck erweckt, es handele sich entweder um zwei Auftragnehmer oder aber um eine aus beiden bestehende [...]

Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres aktuellen Gesellschafterbestandes sowie die Identität mit der bereits bestehenden GbR in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise auch durch Angaben in der notariell beurkundeten Erwerbsurkunde geführt werden. Dieser Nachweis ist geführt, wenn die für die GbR [...]

Der Gesellschafter einer GbR, der seine Beteiligung wirksam nach § 3 HWiG widerrufen hat, trifft eine Nachschusspflicht. Es trifft ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der Beklagte seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. -BGH, Urt. v. 12.07.2010 - II ZR 292/06-