Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof geben

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Auskunftserteilung nach dem presserechtlichen Auskunftsanspruch verpflichtet. Obwohl es sich um eine Bundesbehörde handelt, ist sie nach Landesrecht zur Auskunft verpflichtet. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehört grundsätzlich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Presserecht und nicht als Annex zur jeweiligen Sachkompetenz. Jedenfalls umschließe das Recht des Bundes, die Behördenorganisation für seine Liegenschaftsverwaltung [...]

Verwaltungsrecht – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof gebenMitarbeiter2014-01-11T13:18:52+02:00

Kein Zugangsrecht für Angler zur Spitze der Halbinsel Oberwerth

Ein Angler, der Inhaber einer Erlaubnis zum Fischfang im Rhein auf einer Strecke von über 60 km ist, hat kein Betretungsrecht für das Gelände des Freibades, um zur Spitze einer Halbinsel zu gelangen und dort zu angeln. Zwar darf der Angler nicht auf Zugangsmöglichkeiten an anderen Stellen des Gewässers verwiesen werden, ihm steht das begehrte [...]

Kein Zugangsrecht für Angler zur Spitze der Halbinsel OberwerthMitarbeiter2014-01-10T14:24:40+02:00

Bauplanungsrecht – Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Wettmar“ der Stadt Burgwedel für unwirksam erklärt

Der Bebauungsplan der Stadt Burgwedel Nr. 138 „Verbrauchermarkt Wettmar" ist unwirksam. Der Verbrauchermarkt sollte am Südostrand der Ortschaft Wettmar mit einer Verkaufsfläche von 1000 m² errichtet werden. Der Bebauungsplan ist unwirksam, weil er Raumordnungsrecht verletzt. Dieses bestimmt unter anderem, Lebensmittelmärkte über 800 m² Verkaufsfläche nur innerhalb des zentralen Siedlungsbereiches des jeweiligen zentralen Ortes errichtet werden [...]

Bauplanungsrecht – Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Wettmar“ der Stadt Burgwedel für unwirksam erklärtMitarbeiter2014-01-09T11:18:01+02:00

Bauplanungsrecht – Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrum unwirksam

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg, weil die Stadt die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen habe. Das Plangebiet war uneingeschränkt als „Kerngebiet“ ausgewiesen worden. Dies ermögliche Einzelhandelsbetriebe für den täglichen Bedarf ebenso wie sog. Non-Food-Verkaufsstätten oder andere Baulichkeiten (z. B. Büro-, Verwaltungsgebäude, Beherbergungsbetriebe, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe). Aus der Planbegründung konnte nicht entnommen werden, dass [...]

Bauplanungsrecht – Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrum unwirksamMitarbeiter2014-01-08T11:33:01+02:00

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR". - BGH, Urt. v. 17.12.2013 - XI ZR 66/13 -

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von KontoauszügenMitarbeiter2014-01-07T14:50:04+02:00

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen Schwangerschaft und Entschädigung

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. - BAG, Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 -

Arbeitsrecht – Diskriminierung wegen Schwangerschaft und EntschädigungMitarbeiter2014-01-06T11:38:12+02:00

Arbeitsrecht – Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. -BAG, Urt. v. 10. 12. 2013 - 3 AZR 796/11 –

Arbeitsrecht – Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf InvalidenrenteMitarbeiter2014-01-05T19:23:21+02:00

Erbrecht – Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben [...]

Erbrecht – Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbschaftsteuergesetzesMitarbeiter2014-01-04T18:08:17+02:00

Steuerrecht – Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung

Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber dem Finanzamt (FA) macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen auch nicht zuzurechnen, so dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre [...]

Steuerrecht – Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter EinkommensteuererklärungMitarbeiter2014-01-03T19:20:06+02:00

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

1. Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR - 2005) wird in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, [...]

Steuerrecht – Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStGMitarbeiter2014-01-02T13:07:52+02:00

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