Die Bun­des­po­li­zei ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen be­fugt. Das Vor­ge­hen der Bun­des­po­li­zei war rechts­wid­rig, weil sie für die un­ter­nom­me­nen Maß­nah­men sach­lich nicht zu­stän­dig war. Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Ge­biet der Bahn­an­la­gen der Ei­sen­bah­nen des Bun­des Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung ab­zu­weh­ren. Maß­geb­lich für die Be­stim­mung des [...]

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen in D. ansässigen Aluminiumschrottbetrieb ist rechtswidrig. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan ist der Schrottbetrieb auf dem Betriebsgrundstück grundsätzlich nicht zulässig. Der Betrieb ist allerdings vor Inkrafttreten des Bebauungsplans dort bereits vorhanden und genehmigt gewesen, so dass er im Rahmen des „bestandsgeschützen Umfangs“ weiter betrieben werden darf. Durch die angegriffenen Genehmigungen sind [...]

Auf allen Bahnhöfen und Stationen müssen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv"  informiert werden. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Die Pflicht zur Information an Bahnhöfen folgt aus Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Danach sind die Fahrgäste über Verspätungen "zu unterrichten" und nicht lediglich darüber [...]