Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bauplanungsrecht – Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstoßen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bei dieser Nutzung handele es sich planungsrechtlich nicht mehr um Wohnen, sondern um eine gewerbliche Nutzung, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb [...]

Bauplanungsrecht – Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslosMitarbeiter2014-03-11T17:14:40+02:00

Wettbewerbsrecht – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen Arzneimittelpreisbindung

Die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken unterliegt ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. -BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - I ZR 72/08-

Wettbewerbsrecht – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen ArzneimittelpreisbindungMitarbeiter2014-03-10T09:28:16+02:00

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!

1. Weicht der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung von einer vertraglichen Vorgabe ab, genügt das nach der VOB/B 2000 für sich genommen noch nicht, um einen Mangel anzunehmen. Über die Abweichung hinaus ist zusätzlich entweder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des [...]

Bauvertrag – Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!Mitarbeiter2014-03-09T20:00:26+02:00

Bauvertrag – Mangel arglistig verschwiegen: Verjährung 10 Jahre nach Abnahme!

Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an. -OLG [...]

Bauvertrag – Mangel arglistig verschwiegen: Verjährung 10 Jahre nach Abnahme!Mitarbeiter2014-03-07T14:28:47+02:00

Bauvertrag – Bauvertrag mit privatem Bauherrn: Wie wird VOB/B Vertragsgrundlage?

Auch wenn im Bauvertrag die VOB/B als "Grundlage des Vertrags" genannt wird, reicht dies allein nicht aus, um die VOB/B wirksam in einen Vertrag mit einem nicht im Baugewerbe tätigen oder sonstwie im Baubereich bewanderten Vertragspartner einzubeziehen. Der Auftragnehmer als Verwender muss den zukünftigen Vertragspartner vielmehr in die Lage versetzen, sich in geeigneter Weise Kenntnis [...]

Bauvertrag – Bauvertrag mit privatem Bauherrn: Wie wird VOB/B Vertragsgrundlage?Mitarbeiter2014-03-05T17:18:45+02:00

Gesellschaftsrecht – Geschäftsführer muss Auskunft zu stillen Reserven geben!

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene [...]

Gesellschaftsrecht – Geschäftsführer muss Auskunft zu stillen Reserven geben!Mitarbeiter2014-03-02T19:23:00+02:00

Familienrecht – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber [...]

Familienrecht – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen SohnMitarbeiter2014-03-01T15:12:37+02:00

Familienrecht – Künftiger Ausgleichsanspruch gehört nicht in den Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. -BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 534/12-

Familienrecht – Künftiger Ausgleichsanspruch gehört nicht in den ZugewinnausgleichMitarbeiter2014-02-28T16:05:37+02:00

Frachtrecht – Eigenmächtige Verladung durch den Frachtführer

1. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. [...]

Frachtrecht – Eigenmächtige Verladung durch den FrachtführerMitarbeiter2014-02-27T09:30:20+02:00

Mietrecht – Mieter baut ungenehmigt um: Vermieter kann kündigen!

1. Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses hat ein berechtigtes Interesse daran, dass keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, die in die äußere Hülle des Gebäudes eingreifen. 2. Wird im Mietvertrag festgelegt, dass die Errichtung und Herstellung, die Änderung, Ergänzung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Versorgungsleitungen im und am Mietobjekt sowie Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes des Mietobjekts [...]

Mietrecht – Mieter baut ungenehmigt um: Vermieter kann kündigen!Mitarbeiter2014-02-26T11:07:49+02:00

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