Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Diese Bestimmung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer [...]

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer VersorgungsordnungMitarbeiter2014-04-09T09:15:42+02:00

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber [...]

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen ArbeitsschutzesMitarbeiter2014-04-08T08:04:43+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesMitarbeiter2014-04-07T09:32:38+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. -BGH, Beschl. v. 21.01.2014 - KVR 38/13-

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!Mitarbeiter2014-04-06T21:57:46+02:00

Mietrecht – Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung nach § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf. Daher darf der Käufer bei entsprechender Ermächtigung im notariellen [...]

Mietrecht – Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer MieterhöhungMitarbeiter2014-04-05T23:35:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!

1. Im unbeplanten Innenbereich erfolgt keine interkommunale Abstimmung. Für eine entsprechende Anwendung von § 2 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich fehlt es - anders als im beplanten Innenbereich (BauGB § 30) - an einer Regelungslücke, die Raum für eine solche Analogie bietet. 2. Der Schutz der zentralen Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde erfolgt im unbeplanten Innenbereich [...]

Öffentliches Baurecht – Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!Mitarbeiter2014-04-04T08:06:39+02:00

Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!

1. Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. 2. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO geht, für die Rechtsstellung des [...]

Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!Mitarbeiter2014-04-03T08:30:16+02:00

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!

Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums lässt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück in einem Bebauungsplan nicht zu, wenn vollständig offen ist, welche Gemeinbedarfsanlagen errichtet werden sollen. -VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.2014 - 3 S 207/13-

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!Mitarbeiter2014-04-02T08:09:11+02:00

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen gem. § 154 BauGB ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Die Frist für die Festsetzung dieser Abgabe beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. [...]

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von SanierungsausgleichsbeträgenMitarbeiter2014-04-01T16:40:53+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. 2. Einwendungen des Bestellers [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesMitarbeiter2014-03-26T10:52:45+02:00

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