Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!

1. Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben. 2. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebene Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen ("Nachzügler"). 3. [...]

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!Mitarbeiter2013-11-19T09:02:19+02:00

Vertragsrecht – Vorvertragliche Pflichten eines Privatverkäufers

1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sich diese auf ein Kunstobjekt (Gemälde) beziehen. 2. Ein kaufrechtliche Gewährleistung auslösender Mangel eines unsignierten Kunstobjekts (hier Gemälde von "Boudin"), für das eine Expertise vorgewiesen wird, liegt nicht bereits dann vor, wenn das Werk nicht im [...]

Vertragsrecht – Vorvertragliche Pflichten eines PrivatverkäufersMitarbeiter2013-11-18T17:11:02+02:00

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitlich uneingeschränkt

1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt. 2. Die Parteien schlossen folgende, jeweils sachgrundlos befristete Arbeitsverträge: vom 27.08.2007 bis 30.11.2007, am 24.01.2011 für die Zeit von 01.02.2011 bis 30.06.2011, am 10.06.2011 für die Folgezeit bis 31.05.2012 und am 24.05.2012 für die Folgezeit bis 31.01.2013. -LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. [...]

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitlich uneingeschränktMitarbeiter2013-11-17T21:38:02+02:00

Arbeitsrecht – Mediationsverfahren ist keine Arbeitszeit

1. Die Zeit der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVG dar. 2. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 u. 2. GewO. 3. Ordnet ein Arbeitgeber die Teilnahme [...]

Arbeitsrecht – Mediationsverfahren ist keine ArbeitszeitMitarbeiter2013-11-16T23:11:20+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob § 906 Abs. 2 BGB findet analog auch Anwendung, wenn ein Wohnungseigentümer durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehende rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, auch wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist; dies gilt auch im [...]

Wohnungseigentumsrecht – Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von WohnungseigentümernMitarbeiter2013-11-15T13:46:34+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

1. Wohnungseingangstüren einer WEG stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. 2. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich [...]

Wohnungseigentumsrecht – Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der WohnungseigentümerMitarbeiter2013-11-13T17:19:30+02:00

Beamtenrecht – Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis [...]

Beamtenrecht – Gesundheitliche Eignung von ProbebeamtenMitarbeiter2013-11-12T16:45:47+02:00

Verwaltungsrecht – Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags. Das „Super-Manager“-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufallsabhängigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich [...]

Verwaltungsrecht – Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein GlücksspielMitarbeiter2013-11-11T09:09:48+02:00

Satzungsrecht – Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung

Die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, verstößt gegen höherrangiges Recht. Die angegriffene Satzungsbestimmung schränkt jedoch die Berufsausübung von Steinmetzen ein. Die Verwendung von Grabmalen auszuschließen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck. Den Steinmetzen den [...]

Satzungsrecht – Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher RegelungMitarbeiter2013-11-10T15:01:31+02:00

Beamtenrecht – Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass der parlamentarische Gesetzgeber auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung die tragenden [...]

Beamtenrecht – Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher GrundlageMitarbeiter2013-11-09T20:34:20+02:00

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