Die von einem Mö­bel- und Ein­rich­tungs­haus ge­plan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie be­kom­men den Kauf­preis zu­rück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Die Kun­den ent­rich­ten ihr Ent­gelt nicht für den Er­werb einer Ge­winn­chan­ce, son­dern als Kauf­preis für die zu er­wer­ben­de Ware. Sie wol­len ein Mö­bel­stück oder einen an­de­ren Kauf­ge­gen­stand zu einem [...]

Die von einem Mö­bel- und Ein­rich­tungs­haus ge­plan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie be­kom­men den Kauf­preis zu­rück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Die Kun­den ent­rich­ten ihr Ent­gelt nicht für den Er­werb einer Ge­winn­chan­ce, son­dern als Kauf­preis für die zu er­wer­ben­de Ware. Sie wol­len ein Mö­bel­stück oder einen an­de­ren Kauf­ge­gen­stand zu einem [...]

Die Bun­des­po­li­zei ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen be­fugt. Das Vor­ge­hen der Bun­des­po­li­zei war rechts­wid­rig, weil sie für die un­ter­nom­me­nen Maß­nah­men sach­lich nicht zu­stän­dig war. Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Ge­biet der Bahn­an­la­gen der Ei­sen­bah­nen des Bun­des Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung ab­zu­weh­ren. Maß­geb­lich für die Be­stim­mung des [...]