Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Ohne Helm – trotzdem keine Haftung

Radfahrer müssen sich allein weil sie keinen Helm tragen kein Mitverschulden am Unfall zurechnen lassen. Das hat der BGH in seiner Entscheidung 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 festgestellt. Eine Radfahrerin wollte im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit an einem parkenden PKW vorbeigefahren. Als sie sich auf Höhe des PKW befand, wurde [...]

Ohne Helm – trotzdem keine HaftungMitarbeiter2014-07-08T16:49:40+02:00

Verkehrsrecht – Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei einem Verkehrsunfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens [...]

Verkehrsrecht – Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines FahrradhelmsMitarbeiter2014-07-07T16:52:56+02:00

Vertragsrecht – Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen [...]

Vertragsrecht – Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen SachmangelMitarbeiter2014-07-06T18:09:40+02:00

Vertragsrecht – Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung: Muss Käufer Maklerprovision zahlen?

1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden geschlossenen Nachweisvereinbarung um einen Vertrag eigener Art handeln, auf den die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die AGB-Widrigkeit einer Klausel, nach der eine [...]

Vertragsrecht – Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung: Muss Käufer Maklerprovision zahlen?Mitarbeiter2014-07-05T13:57:53+02:00

Mietrecht – Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Wenn nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung zusteht, so führt die Verweigerung dazu, dass schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt wird; der Vermieter ist sodann zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfalls) verpflichtet. Der Mieter war hier für mehrere Jahre im Ausland unterwegs. Der Vermieter kann sich hinsichtlich der verweigerten [...]

Mietrecht – Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur UntervermietungMitarbeiter2014-07-04T14:57:39+02:00

Mietrecht – Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!

1. Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit und der Höhe der Pachtzinsen. 2. Für die Bezeichnung des Pachtgegenstandes genügt es nicht, [...]

Mietrecht – Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!Mitarbeiter2014-07-03T17:07:21+02:00

Mietrecht – Streitwert einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?

Der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bestimmt sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach den 3 1/2-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt. -BGH, Beschl. v. 29.04.2014 - VIII ZR 365/13-

Mietrecht – Streitwert einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?Mitarbeiter2014-07-02T08:05:45+02:00

Verwaltungsrecht – Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Das Vorgehen der Bundespolizei war rechtswidrig, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des [...]

Verwaltungsrecht – Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von TrierMitarbeiter2014-07-01T10:52:28+02:00

Öffentliches Baurecht – TA-Lärm zur Feststellung von Bolzplatzlärm ungeeignet!

1. Auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem; als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. 2. Die Kinderlärm privilegierende [...]

Öffentliches Baurecht – TA-Lärm zur Feststellung von Bolzplatzlärm ungeeignet!Mitarbeiter2014-06-30T10:37:44+02:00

Baurecht – Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?

1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand [...]

Baurecht – Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?Mitarbeiter2014-06-27T14:48:35+02:00

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