Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verkehrsrecht – Rücknahme einer Zuwendung wegen Täuschung über nicht konkret förderrelevante Tatsachen

Die Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts, d.h. auf die Regelung i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG, und nicht auf dessen Begründung. Daraus folgt, dass nicht jegliche Falschangaben in einem Förderantrag, sondern nur solche, die im konkreten Fall eine andere Regelung über die Zuwendung [...]

Verkehrsrecht – Rücknahme einer Zuwendung wegen Täuschung über nicht konkret förderrelevante TatsachenMitarbeiter2014-08-12T14:05:45+02:00

Wettbewerbsrecht – Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels

1. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt. 2. Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf [...]

Wettbewerbsrecht – Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines HotelsMitarbeiter2014-08-11T08:53:42+02:00

Zivilrecht – Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

(1) Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss [...]

Zivilrecht – Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher AbschleppkostenMitarbeiter2014-08-08T10:48:08+02:00

Zivilrecht – Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

(1) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für [...]

Zivilrecht – Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines InternetportalsMitarbeiter2014-08-06T16:35:04+02:00

Arbeitsrecht – Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall [...]

Arbeitsrecht – Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines FolgevertragsMitarbeiter2014-08-05T08:11:24+02:00

Arbeitsrecht – Berechnung einer Betriebsrente; Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Gewerbliche Arbeitnehmer der Beklagten erhalten Zulagen und Zuschläge, die Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder in wesentlich geringerem Umfang zustehen. Gewerbliche Arbeitnehmer [...]

Arbeitsrecht – Berechnung einer Betriebsrente; Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und AngestelltenMitarbeiter2014-08-04T08:30:14+02:00

Baurecht – Zuschlagsschreiben enthält Änderungen: Nachlass nicht wirksam vereinbart!

Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben unter Abänderungen angenommen, kommt (noch) kein Vertrag zu Stande. Soll ein auf bestimmte Teile des Angebots begrenzter Nachlass nach dem Zuschlagsschreiben des Auftraggebers für sämtliche Preise gelten und enthält der später schriftlich geschlossene Vertrag keine Nachlassvereinbarung, ist der Nachlass nicht wirksam vereinbart worden. -OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2014 [...]

Baurecht – Zuschlagsschreiben enthält Änderungen: Nachlass nicht wirksam vereinbart!Mitarbeiter2014-08-01T08:05:54+02:00

Architektenrecht – Durch unterlassenen Widerspruch wird einer Abweichung vom LV nicht zugestimmt!

Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht mit den vertraglichen Vorgaben übereinstimmenden Ausführung nicht, liegt kein Verzicht auf die Aufbringung einer im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Grundierung. -OLG Köln, Urt. v. 28.05.2014 - 11 [...]

Architektenrecht – Durch unterlassenen Widerspruch wird einer Abweichung vom LV nicht zugestimmt!Mitarbeiter2014-07-31T08:06:18+02:00

Architektenrecht – Ein Innenarchitekt ist kein Architekt!

Ein Planer, der nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" nicht befugt ist, muss dies dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich schon bei Vertragsverhandlungen offenbaren. Eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung berechtigt den Auftraggeber zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund. -OLG Oldenburg, Urt. v. 21.05.2014 - 3 U 71/13-

Architektenrecht – Ein Innenarchitekt ist kein Architekt!Mitarbeiter2014-07-30T09:44:07+02:00

Mietrecht – Rechtliche Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Bei einem Mietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis), ist bei der rechtlichen Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abzustellen. Der vorherrschende Vertragszweck kann nicht allein deswegen in der Nutzung zu freiberuflichen Zwecken gesehen werden, weil die Mieter in den angemieteten Räumen eine Praxis betreiben und [...]

Mietrecht – Rechtliche Beurteilung eines MischmietverhältnissesMitarbeiter2014-07-29T12:51:58+02:00

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