Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Auch bei erneuter Auslegung: Hinweis auf Umweltinformationen erforderlich!

Wird der Entwurf eines Bebauungsplans zusammen mit dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften erneut ausgelegt und dabei nicht bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, ist in der öffentlichen Bekanntmachung der erneuten Auslegung auch dann wiederum auf die Arten sämtlicher verfügbaren Umweltinformationen hinzuweisen, wenn lediglich die örtlichen Bauvorschriften geändert wurden. [...]

Auch bei erneuter Auslegung: Hinweis auf Umweltinformationen erforderlich!Mitarbeiter2015-09-22T16:33:20+02:00

Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!

1. Der Wohnungseigentümer kann sich nur und erst dann auf einen Abstandsflächenverstoß der den Nachbarn begünstigenden Baugenehmigung berufen, wenn der Abstandsflächenverstoß bildlich gesprochen "in sein Sondereigentum" hinein reicht. 2. Betrifft die Abstandsflächenverletzung "nur" das gemeinschaftliche Eigentum, ist der Wohnungseigentümer mangels Beschwer nicht klagebefugt. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.07.2015 - 7 B 478/15-

Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!Mitarbeiter2015-09-21T12:09:58+02:00

Was ist ein „Baugrundstück“?

Was unter dem in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltenen Begriff „Baugrundstücke“ zu verstehen ist, muss durch Auslegung ermittelt werden, wobei die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Rechtsnormen gelten. Unter einem Baugrundstück wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein Grundstück verstanden, das mit einem Gebäude bebaut werden kann oder ein bebaubares, in einem Bebauungsplan ausgewiesenes Grundstück. Bei der Ermittlung [...]

Was ist ein „Baugrundstück“?Mitarbeiter2015-09-21T12:10:59+02:00

Mieter muss An- und Einbau von Balkon und Balkontür dulden!

Der Einbau einer bodentiefen Fenstertür mit Verlegung des Heizkörpers als Zutritt zu einem nachträglich angebauten Balkon im Innenhof ist eine vom Mieter zu duldende Modernisierung; das gilt auch dann, wenn der Anbau der Balkone ohne Ankündigung erfolgte. Der Mieter hat auch den Anbau eines Balkons oberhalb seiner Wohnung als Modernisierung zu dulden, weil die einzelne [...]

Mieter muss An- und Einbau von Balkon und Balkontür dulden!Mitarbeiter2015-09-19T10:20:27+02:00

Betriebspflicht ist nicht gleich Offenhaltungspflicht!

Die Betriebspflicht ist von der Offenhaltungspflicht abzugrenzen. Während die Betriebspflicht dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die angemieteten Geschäftsräume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, regelt die Offenhaltungspflicht, dass er sie zu bestimmten (Uhr-)Zeiten nicht schließen darf. -OLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2015 - 5 U 597/15-

Betriebspflicht ist nicht gleich Offenhaltungspflicht!Mitarbeiter2015-09-18T14:53:36+02:00

Unrenovierte Wohnung übergeben: Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen!

Eine (2-Zimmer-)Wohnung ist renovierungsbedürftig, wenn die Fenster zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen. Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, die eine derart renovierungsbedürftige Wohnung zum Gegenstand hat und den Mieter hinsichtlich des Übergabezustandes der Wohnung undifferenziert und ohne angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, ist wegen [...]

Unrenovierte Wohnung übergeben: Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen!Mitarbeiter2015-09-16T15:06:50+02:00

Vergaberecht – Bewertungskriterien

Enthalten Vergabebekanntmachung und Verdingungsunterlagen für das Bewertungskriterium Preis lediglich die Angabe, dass dieser mit 50% in die Wertung mit einfließen wird, ohne offen zu legen, wie die einzelnen Angebotspreise zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden sollen, stellt dies einen schwerwiegenden Vergaberechtsfehler dar, da so offen bleibt, welche Preisumrechnungsformel die Auftraggeberin wählen würde. Ein Bieter muss [...]

Vergaberecht – BewertungskriterienMitarbeiter2015-09-15T16:57:54+02:00

Planung enthält keine Angaben zu Dehnungsfugen: Architekt und Statiker haften!

Aufgabe der Ausführungsplanung ist es, die Bauaufgabe derart zu konkretisieren, dass nach ihren Ergebnissen gebaut werden kann, und zwar so, dass das Werk mangelfrei ist. Die Ausführungsplanung muss unter Berücksichtigung des beim ausführenden Unternehmer vorauszusetzenden Fachwissens einen nahtlosen Übergang von der Planung in die Ausführung ermöglichen, und zwar so, dass der ausführende Unternehmer eindeutig das [...]

Planung enthält keine Angaben zu Dehnungsfugen: Architekt und Statiker haften!Mitarbeiter2015-09-04T14:59:03+02:00

Erbrecht – Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Es hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung [...]

Erbrecht – Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem ErbverzichtMitarbeiter2015-08-31T15:48:31+02:00

Erbrecht – Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Neue Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs: Begünstigtes Vermögen Das bisherige Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50% erreicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen [...]

Erbrecht – Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und SchenkungsteuerrechtsMitarbeiter2015-08-30T13:17:49+02:00

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