Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!

1. Der Umfang der Ausgleichspflicht (Quotierung) im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten als Gesamtschuldner im Rahmen von § 426 BGB hängt von den jeweiligen Umständen ab; dabei trifft den Gesamtschuldner, der eine von der Verteilung nach Köpfen (d.h. hier jeweils 50 %) abweichende Quote geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast. [...]

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!Mitarbeiter2015-01-28T13:58:09+02:00

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!

1. Der Architekt schuldet eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung, die neben den Bodenverhältnissen auch die Grundwasserstände berücksichtigt. 2. Er hat seine Planung nach den höchsten bekannten Grundwasserständen auszurichten, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn der Architekt darlegt und beweist, dass ein Wiederansteigen des Grundwassers auf frühere [...]

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!Mitarbeiter2015-01-27T14:12:02+02:00

Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!

1. Eine Vermutung für die Übertragung der Vollarchitektur existiert nicht. Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von ihm im Einzelfall konkret übernommenen Leistungsbild und den jeweiligen entsprechenden Vereinbarungen der Parteien. 2. Für einen Honoraranspruch des Architekten bedarf es des Vortrages des genauen Leistungsumfangs, für den Honorar verlangt wird. Dies [...]

Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!Mitarbeiter2015-01-26T13:50:11+02:00

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftetMitarbeiter2015-01-23T15:28:01+02:00

Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen!

1. Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums oder Besitzwechsel stattgefunden hat. Dies stellt § 53 Abs. 5 HBO klar. 2. Der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von § 53 Abs. 5 [...]

Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen!Mitarbeiter2015-01-22T17:51:58+02:00

Lärmbelästigung durch Traktor: Grundsätze der TA Lärm anwendbar!

Auf die wesentlichen Grundsätze der TA Lärm kann zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem bei der Fütterung von Tieren eingesetzten Traktor und Futtermischwagen - Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG - ausgehenden Lärmbelästigungen wegen der Ähnlichkeit mit dem Betriebslärm gewerblicher Anlagen zurückgegriffen werden. -OVG Saarland, Beschl. v. 08.12.2014 - [...]

Lärmbelästigung durch Traktor: Grundsätze der TA Lärm anwendbar!Mitarbeiter2015-01-21T10:08:40+02:00

Kein Markenschutz für Fürstentum Monaco

1. Das Fürstentum Monaco kann keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen. Nach dem Unionsrecht (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) können alle juristischen Personen einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beantragen, Gemeinschaftsmarkenschutz zu erhalten. Dies gilt somit auch für eine im Gebiet eines Drittstaats ansässige Gesellschaft, aber auch [...]

Kein Markenschutz für Fürstentum MonacoMitarbeiter2015-01-20T17:48:19+02:00

Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr [...]

Urlaub – Ausschluss von DoppelansprüchenMitarbeiter2015-01-19T17:09:00+02:00

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, [...]

Mindestentgelt in der PflegebrancheMitarbeiter2015-01-16T11:40:13+02:00

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der [...]

Leistungsbeurteilung im ZeugnisMitarbeiter2015-01-15T18:00:28+02:00

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