Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden. -OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2015 - OVG 12 N 48.13-

Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des BetriebsleitersMitarbeiter2015-04-27T16:39:26+02:00

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, ist Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von [...]

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei BusfahrernMitarbeiter2015-04-15T09:45:53+02:00

Profisport: Ungewisse zukünftige Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Eigenart der Arbeitsleistung eines Profifußballspieler als solches rechtfertigt nicht die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf drei Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur [...]

Profisport: Ungewisse zukünftige Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Befristung des ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2015-04-14T15:42:03+02:00

Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, [...]

Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des SamenspendersMitarbeiter2015-04-13T10:35:56+02:00

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Entscheidend ist, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGBMitarbeiter2015-04-12T17:21:12+02:00

Klauseln zu Schönheitsreparaturen erneut unwirksam

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam; zudem ist auch eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel unwirksam. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln [...]

Klauseln zu Schönheitsreparaturen erneut unwirksamMitarbeiter2015-04-11T20:44:39+02:00

Verzögerter Baubeginn: Keine Erstattung von Deckungsbeiträgen ohne konkreten Verlust!

Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu führen. -OLG Köln, Beschl. v. 23.02.2015 - 17 U 35/14- [...]

Verzögerter Baubeginn: Keine Erstattung von Deckungsbeiträgen ohne konkreten Verlust!Mitarbeiter2015-04-10T11:11:06+02:00

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht stand. -BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 26/14-

Keine Freizeichnung für grob fahrlässig verursachte Schäden in AGB!Mitarbeiter2015-04-09T14:19:20+02:00

Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!

1. Abbruch- und Erdarbeiten (hier: Entsorgung von Baugrubenaushub), die der Vorbereitung einer Bauwerkserstellung dienen, stellen Bauwerksarbeiten im Sinne des § 648 BGB dar. Daraus resultierende Vergütungsansprüche sind durch eine Sicherungshypothek sicherbar. 2. Spricht im einstweiligen Verfügungsverfahren eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Berechtigung eines Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, ist diesem auch ohne Beweisaufnahme eine Sicherheit nach § [...]

Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!Mitarbeiter2015-04-08T10:17:41+02:00

Architekt muss kein Hellseher sein!

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden. -OLG München, Beschl. v. 15.01.2015 - 9 U 3395/14 Bau-

Architekt muss kein Hellseher sein!Mitarbeiter2015-04-06T21:26:51+02:00

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