Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei streitig unentschuldigtem Fehlen bei gleichzeitigem Vorliegen von Überstunden

1. Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann kein unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers sondern Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, wenn sich der Arbeitnehmer zwar nicht persönlich [...]

Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei streitig unentschuldigtem Fehlen bei gleichzeitigem Vorliegen von ÜberstundenMitarbeiter2015-06-30T12:43:02+02:00

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!Mitarbeiter2015-06-29T16:38:56+02:00

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers [...]

Kündigung nach In-vitro-FertilisationMitarbeiter2015-06-28T20:12:09+02:00

Zulässige Größe eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen Wohngebiet

In einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, das sich zudem durch eine stark aufgelockerte Bebauung auszeichnet und insgesamt als ruhiges Wohnquartier beurteilt werden muss, ist ein Beherbergungsbetrieb grundsätzlich nur mit einer Bettenzahl von deutlich unter 17 Betten als wohngebietsverträglich und damit als "klein" im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO anzusehen. -VGH [...]

Zulässige Größe eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen WohngebietMitarbeiter2015-06-26T14:21:38+02:00

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die [...]

Ansprüche aus Tarifvertrag – GünstigkeitsvergleichMitarbeiter2015-06-18T15:04:03+02:00

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Stichtagsregelung formuliert lediglich Anspruchsvoraussetzungen für tarifliche Leistungen. -BAG, [...]

Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederMitarbeiter2015-06-17T11:56:51+02:00

Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein?

1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung [...]

Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein?Mitarbeiter2015-06-09T09:33:36+02:00

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt. 2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen. -OLG Hamm, Urt. v. [...]

Keine Vermutung für Auftrag über Vollarchitektur: Keine einheitliche Verjährung!Mitarbeiter2015-06-08T09:10:25+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?Mitarbeiter2015-06-07T21:13:30+02:00

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung. 2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die [...]

Architektenrecht – Objektplaner erbringt zugleich Fachplanungsleistungen: Höhe des Honoraranspruchs?Mitarbeiter2015-06-04T10:09:32+02:00

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