Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter [...]

Mietrecht – Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen ZahlungsverzugesMitarbeiter2018-11-16T14:08:22+02:00

Mietrecht – Begründung mit vergleichbarem Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Der Verweis auf einen bestehenden Mietspiegel kann ausreichen, um den formalen Begründungsanforderungen des § 558a Abs. 1 BGB zu genügen - allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein. Dies ist insbesondere dann nicht der [...]

Mietrecht – Begründung mit vergleichbarem Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!Mitarbeiter2018-11-15T17:53:34+02:00

Arbeitsrecht – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?

Bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs ist die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung zu berücksichtigen. Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem [...]

Arbeitsrecht – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?Mitarbeiter2018-11-14T17:59:56+02:00

Baurecht – Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!

Beim Bauträgervertrag ist auf den Anspruch auf Sachmängelhaftung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es ist anzunehmen, dass die Beachtung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard geschuldet ist. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt ein Werkmangel vor. Im Rahmen der Erstellung einer Doppelhaushälfte zählt die [...]

Baurecht – Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!Mitarbeiter2018-11-13T18:00:49+02:00

privates Baurecht – Honoraranspruch verjährt – keine Bauhandwerkersicherungshypothek!

Ein Sicherungsanspruch nach § 648 BGB a.F. besteht nicht mehr, wenn sich der Besteller zu Recht auf die Einrede der Verjährung der Honorarforderung beruft. Der dem isoliert gerichtlich geltend gemachten Sicherungsanspruch zu Grunde liegende weitergehende Honoraranspruch ist weder Gegenstand des Verfahrens noch der Beweiserhebung. -LG Neuruppin, Urt. v. 09.04.2018 - 1 O 168/15-

privates Baurecht – Honoraranspruch verjährt – keine Bauhandwerkersicherungshypothek!Mitarbeiter2018-11-12T17:56:19+02:00

Verwaltungsrecht – Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen hält den Mindestgrenzabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück unzweifelhaft [...]

Verwaltungsrecht – Kein Bordell an der GrundstücksgrenzeMitarbeiter2018-11-07T13:46:52+02:00

WEG-Recht – Beschluss über eine Jahresabrechnung unter Abweichung von der Heizkostenverordnung

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. -BGH, Beschl. v. 22.06.2018 - V ZR 193/17-

WEG-Recht – Beschluss über eine Jahresabrechnung unter Abweichung von der HeizkostenverordnungMitarbeiter2018-11-05T09:41:16+02:00

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!

Die gesetzliche Vertretungsmacht des WEG-Verwalters erstreckt sich nicht auf alle für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen. Vielmehr ist seine gesetzliche Vertretungsmacht sachlich beschränkt. Der WEG-Verwalter hat nur dann Vertretungsmacht, wenn es sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt und wenn die Instandhaltung und Instandsetzung "erforderlich" und "ordnungsmäßig" [...]

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!Mitarbeiter2018-11-01T09:20:50+02:00

Verwaltungsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des [...]

Verwaltungsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheiltMitarbeiter2018-10-30T18:03:37+02:00

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. € 40,00. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?Mitarbeiter2018-10-29T17:54:42+02:00

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