Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 im MIET-/ Versicherungsrecht informiert: Mehr Rechte für Mieter Die Mietpreisbremse soll zum 01.01.2019 transparenter und wirksamer werden. Vermieter müssen Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Es wird einfacher, zu [...]

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019Mitarbeiter2019-01-18T15:05:40+02:00

Zivilrecht – Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe: Geländer oder Handlauf erforderlich?

Eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe benötigt nur dann ein Geländer oder einen Handlauf, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies kann sich ggf. aus der Gestaltung der Treppe ergeben. Die Regelungen der [...]

Zivilrecht – Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe: Geländer oder Handlauf erforderlich?Mitarbeiter2019-01-16T18:10:55+02:00

Baurecht – Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen!

Die Bewehrung, die Betongüte und die Beschichtung sind vom Tragwerksplaner festzulegen. Weist die Bewehrungsplanung Mängel auf, führt der Hinweis "Oberflächenschutz nach Angabe der örtlichen Bauleitung" auf den Bewehrungsplänen nicht zu einem Mitverschulden des Generalplaners. Dem Architekten und dem Tragwerksplaner steht kein Nachbesserungsrecht zu, wenn sich der Schaden bereits im Bauwerk realisiert hat. Der Auftraggeber muss [...]

Baurecht – Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen!Mitarbeiter2019-01-15T17:56:47+02:00

Verkehrsrecht – Taxi ist kein „Lieferverkehr“

Eine Fußgängerzone, die nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch ergibt sich, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist. -OLG Bamberg, Urt. v. 09.07.2018 - 3 OLG 130 [...]

Verkehrsrecht – Taxi ist kein „Lieferverkehr“Mitarbeiter2019-01-14T17:51:00+02:00

Baurecht – Vor Abnahme: Unternehmer muss die Mangelfreiheit, der Besteller den Schaden darlegen!

Nimmt der Besteller eines Werks vor Abnahme den Unternehmer wegen Mängeln in Anspruch, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. Deshalb hat der Architekt darzulegen, dass seine Rechnungsprüfung ordnungsgemäß ist, wenn der Bauherr hier Fehler behauptet. 2. Dagegen muss der Besteller darlegen und beweisen, in welcher Höhe ein [...]

Baurecht – Vor Abnahme: Unternehmer muss die Mangelfreiheit, der Besteller den Schaden darlegen!Mitarbeiter2018-11-19T17:44:31+02:00

Mietrecht – Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter [...]

Mietrecht – Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen ZahlungsverzugesMitarbeiter2018-11-16T14:08:22+02:00

Mietrecht – Begründung mit vergleichbarem Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Der Verweis auf einen bestehenden Mietspiegel kann ausreichen, um den formalen Begründungsanforderungen des § 558a Abs. 1 BGB zu genügen - allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein. Dies ist insbesondere dann nicht der [...]

Mietrecht – Begründung mit vergleichbarem Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!Mitarbeiter2018-11-15T17:53:34+02:00

Arbeitsrecht – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?

Bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs ist die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung zu berücksichtigen. Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem [...]

Arbeitsrecht – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?Mitarbeiter2018-11-14T17:59:56+02:00

Baurecht – Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!

Beim Bauträgervertrag ist auf den Anspruch auf Sachmängelhaftung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es ist anzunehmen, dass die Beachtung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard geschuldet ist. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt ein Werkmangel vor. Im Rahmen der Erstellung einer Doppelhaushälfte zählt die [...]

Baurecht – Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!Mitarbeiter2018-11-13T18:00:49+02:00

privates Baurecht – Honoraranspruch verjährt – keine Bauhandwerkersicherungshypothek!

Ein Sicherungsanspruch nach § 648 BGB a.F. besteht nicht mehr, wenn sich der Besteller zu Recht auf die Einrede der Verjährung der Honorarforderung beruft. Der dem isoliert gerichtlich geltend gemachten Sicherungsanspruch zu Grunde liegende weitergehende Honoraranspruch ist weder Gegenstand des Verfahrens noch der Beweiserhebung. -LG Neuruppin, Urt. v. 09.04.2018 - 1 O 168/15-

privates Baurecht – Honoraranspruch verjährt – keine Bauhandwerkersicherungshypothek!Mitarbeiter2018-11-12T17:56:19+02:00

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