Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!

Die gesetzliche Vertretungsmacht des WEG-Verwalters erstreckt sich nicht auf alle für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen. Vielmehr ist seine gesetzliche Vertretungsmacht sachlich beschränkt. Der WEG-Verwalter hat nur dann Vertretungsmacht, wenn es sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt und wenn die Instandhaltung und Instandsetzung "erforderlich" und "ordnungsmäßig" [...]

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!Mitarbeiter2018-11-01T09:20:50+02:00

Verwaltungsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des [...]

Verwaltungsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheiltMitarbeiter2018-10-30T18:03:37+02:00

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. € 40,00. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]

Arbeitsrecht – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?Mitarbeiter2018-10-29T17:54:42+02:00

Erbrecht – Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof fällt nicht mehr in den Nachlass und ist daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant. Ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO scheidet aus, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem Testament vom März 2002 weder [...]

Erbrecht – Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen PflichtteilsanspruchMitarbeiter2018-10-22T12:41:14+02:00

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine Tätigkeit kann nach als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie sei erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, [...]

Handelsrecht – Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein „Gewerbetreibender“?Mitarbeiter2018-10-16T11:05:16+02:00

Baurecht – Wer zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!

Stellt der Auftraggeber - ohne die Absicht einer Mehrfachverwendung zu haben - einen branchenüblichen, professionellen Ansprüchen genügenden Bauvertrag, ist davon auszugehen, dass der Entwurfstext seitens des Auftraggebers von Dritten oder der Beratungsliteratur übernommen wurde, weswegen "prima facie" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist. Die Erweiterung der zu stellenden Bürgschaft auf europäische Institute als weitere mögliche Bürgen [...]

Baurecht – Wer zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!Mitarbeiter2018-10-15T13:51:00+02:00

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?

Die Bearbeitung die Gemeinschaft betreffender gerichtlicher Verfahren überschreitet den gem. §§ 27, 28 WEG vom Verwalter geschuldeten Leistungsumfang und kann deshalb Gegenstand der Vereinbarung über eine Sondervergütung sein. Solche Sondervergütungen müssen sich der Höhe nach in angemessenem Rahmen halten und den voraussichtlichen zusätzlichen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand im Einzelfall berücksichtigen, wobei auch eine pauschale Sondervergütung [...]

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?Mitarbeiter2018-10-12T13:27:17+02:00

Verwaltungsrecht – Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-) Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien - vorgeschaltet ist. Sollen kommunale Grundstücke auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags sowie ohne vergaberechtliche Implikationen allein nach haushaltsrechtlichen Vorgaben veräußert werden, sind die Zivilgerichte [...]

Verwaltungsrecht – Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!Mitarbeiter2018-10-10T13:39:00+02:00

Verwaltungsrecht – Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. Für das Zahntechnikerhandwerk gelten, wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erfordern. Insbesondere besteht hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die – die begrenzende [...]

Verwaltungsrecht – Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäßMitarbeiter2017-12-08T11:16:14+02:00

Erbrecht – Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befinde, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen [...]

Erbrecht – Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei ZeugenMitarbeiter2017-12-07T14:22:37+02:00

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