Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Grundsätzlich können Verträge nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) weichen von diesem Grundsatz auch nicht ab. Insbesondere enthält § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV allein die weitere formelle Voraussetzung, dass [...]

Zivilrecht – Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch VersorgungsunternehmenMitarbeiter2019-04-09T15:59:56+02:00

Zivilrecht – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

Die Musterfeststellungsklage gegen Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank wird als unzulässig abgewiesen, da die klagende "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" nicht berechtigt ist, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit einer Musterfeststellungklage davon abhängig gemacht, dass diese von einer sog. "qualifizierten Einrichtung" i.S.d. § 606 ZPO erhoben werde. Es lässt sich nicht feststellen, dass [...]

Zivilrecht – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässigMitarbeiter2019-04-08T16:11:43+02:00

Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers

Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, kann Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausschließen, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner war. Händler hat nicht deutlich gemacht, nicht in eigenem Namen handeln zu wollen. Durch die Nutzung seines Firmennamens an prominenter Stelle auf dem Internetinserat, sein Auftreten als derjenige, der für [...]

Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des VerkäufersMitarbeiter2019-04-05T14:15:11+02:00

Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Die erforderliche Freiwilligkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich [...]

Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit SpendenauflageMitarbeiter2019-04-04T16:44:32+02:00

VERKEHRSRECHT

Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden Amtliche Kennzeichen dürfen mit dem sogenannten Streckenradar nicht erfasst werden, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt. Es bedarf für die Erfassung der Kennzeichen – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Mit der Erfassung wird in das [...]

VERKEHRSRECHTMitarbeiter2019-04-03T16:23:21+02:00

Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. In Nordrhein-Westfalen bedarf es zum Betrieb einer Spielhalle jeweils einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Bei mehreren benachbarten Spielhallen, die voneinander weniger als der gesetzliche Mindestabstand von 350 m entfernt sind, muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Hierbei ist die Behörde zunächst [...]

Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werdenMitarbeiter2019-03-29T15:22:50+02:00

Arbeitsrecht – Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 im Arbeit und Sozialrecht informiert: Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro pro Stunde und 9,35 Euro ab 2020. Vor allem Beschäftigte im Osten Deutschlands und Frauen profitieren von den Erhöhungen. Sie arbeiten besonders häufig im [...]

Arbeitsrecht – Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019Mitarbeiter2019-02-11T17:27:09+02:00

Arbeitsrecht – Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. -BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17-

Arbeitsrecht – Altersgrenze: Hinausschieben des BeendigungszeitpunktsMitarbeiter2019-02-06T17:13:50+02:00

Arbeitsrecht – Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Absatz 1 TzBfG ist dahin auszulegen, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. -BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18-

Arbeitsrecht – Mehrarbeitszuschläge bei TeilzeitarbeitMitarbeiter2019-02-05T17:19:48+02:00

Arbeitsrecht – Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß

Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen fernzubleiben. Daher darf kein Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft ausgeübt werden. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein [...]

Arbeitsrecht – Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäßMitarbeiter2019-02-04T17:23:10+02:00

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