Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Die Stadt Dülmen ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" für die Durchführung [...]

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Die – weiterhin drohende – Weitergabe der Ergebnisse des "10. [...]

Die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 verstößt gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes und ist daher unwirksam. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher können solche Veranstaltungen nur [...]

  Die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 war rechtmäßig und die verkaufsoffenen Sonntage durften stattfinden. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 hatte es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt. Die "Herrenberger Herbstschau" findet als traditionelle Gewerbeschau [...]

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies [...]

Für die rechtmäßige Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung genügt es, wenn im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ex ante bei Erlass der Behördenentscheidung der durch objektive Faktoren hinreichend gestützte Verdacht eines erheblichen Verursachungsbeitrags des zur Durchführung Verpflichteten besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG richtet sich [...]