Eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 ist unverwertbar, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Messergebnisse können durchaus zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden. Wenn sich ein Betroffener jedoch – wie vorliegend – gegen das Messergebnis wende, muss er die Möglichkeit [...]

Die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" kann zunächst wieder in Betrieb genommen werden. Der Antrag im Ausgangsverfahren wurde abgelehnt, dass der Polizeidirektion vorläufig untersagt wird, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass gegen [...]

Ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, erhält kein Schmerzensgeld von der Kommune, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen. Dies ergibt sich aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW. Es ist nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssen damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen ergeben [...]

Ein Motoradfahrer ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht zu befreien ist, weil er aus religiösen Gründen einen Turban trägt. Die in § 21a Abs. 2 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, ist zwar geeignet, den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit zu beeinträchtigen. Er wird hierdurch zwar nicht [...]