Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Europarecht – Deutsche Vignette

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat. -EuGH, Urt. [...]

Europarecht – Deutsche VignetteMitarbeiter2019-11-19T16:59:56+02:00

Familienrecht – Herausgabe eines in der Ehezeit erworbenen Hundes

Der Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge war zurück zu weisen. Hunde sind zwar rechtlich als „Hausrat“ zu betrachten - aber auch Lebewesen. Beide Hunde stehen im Miteigentum beider Beteiligten, da sie während der Ehezeit angeschafft wurden und von beiden Beteiligten versorgt und betreut wurden [...]

Familienrecht – Herausgabe eines in der Ehezeit erworbenen HundesMitarbeiter2019-11-18T17:36:52+02:00

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbH

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. 2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der [...]

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbHMitarbeiter2019-11-15T14:42:54+02:00

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte Vorschüsse

1. Werden von einem Softwaredienstleister an einen Programmierer der Software für den Support und die Aktualisierung der Software Vorschüsse geleistet, die zur teilweisen Verrechnung auf die dem Programmierer zustehenden Umsatzprovisionen bestimmt sind, sind diese Vorschüsse rechtlich als Darlehen zu qualifizieren. Vorschüsse sind in Abgrenzung zu Abschlagszahlungen Geldleistungen auf einen noch nicht verdienten Lohn. 2. Ein [...]

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte VorschüsseMitarbeiter2019-11-14T11:22:30+02:00

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der "Aushöhlung" der Gesellschaft nicht feststellbar ist. [...]

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!Mitarbeiter2019-11-13T16:07:39+02:00

Kommunalrecht – Einwohnerversammlung ist nicht öffentlich

Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 Satz 1 VersammlG. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender [...]

Kommunalrecht – Einwohnerversammlung ist nicht öffentlichMitarbeiter2019-11-12T15:34:22+02:00

Kommunalrecht – Kindergartenplatz

1. Eine Erfüllungswirkung durch Nachweis der Plätze in der Wohnsitzgemeinde scheitert daran, dass sowohl die Kita-Leitung als auch die Verwaltungsgemeinschaft als Träger der Einrichtung eine Aufnahme der Antragsteller in die Kindertageseinrichtung wiederholt abgelehnt haben. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch. 2. Es kann dahinstehen, ob ein Einrichtungsträger grundsätzlich im Rahmen [...]

Kommunalrecht – KindergartenplatzMitarbeiter2019-11-11T14:26:03+02:00

Kommunalrecht – Finanzausgleich einer kreisangehörigen Gemeinde

1. Einer kreisangehörigen Gemeinde steht für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 über den Pauschalbetrag in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG in der Fassung vom 21.12.2015 (ThürFAG 2016) kein zusätzlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Land (Freistaat Thüringen) für die Aufgabenwahrnehmung als Straßenverkehrsbehörde, untere Gewerbebehörde sowie zuständige Stelle nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz zu. [...]

Kommunalrecht – Finanzausgleich einer kreisangehörigen GemeindeMitarbeiter2019-11-08T15:26:41+02:00

Zivilrecht – Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?

1. Ist ein gesetzlicher Vertreter für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellt, so beschränkt sich die Prüfung seiner Legitimation auf Nichtigkeitsgründe. 2. Der für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellte gesetzliche Vertreter bleibt zur Geltendmachung von Herausgabeansprüchen für die Erbengemeinschaft legitimiert, solange auch nur ein Erbe weiterhin unbekannt ist. -OLG Brandenburg, Urteil vom [...]

Zivilrecht – Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?Mitarbeiter2019-10-28T11:11:36+02:00

Mietrecht – Rund 30 Jahre alte Tapete entfernt: Vermieter steht kein Schadensersatz zu!

1. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere die Räume aufgrund der aus der Übertragung des Besitzes an der Wohnung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer von § 538 BGB nicht mehr gedeckten Verschlechterung führen kann. [...]

Mietrecht – Rund 30 Jahre alte Tapete entfernt: Vermieter steht kein Schadensersatz zu!Mitarbeiter2019-10-25T14:12:08+02:00

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