Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verkehrsrecht – Radfahrverbot nach betrunkener Fahrradfahrt rechtmäßig

Einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. -VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.08.2020 - 1 K 48/20.NW, nach juris Logo-

Verkehrsrecht – Radfahrverbot nach betrunkener Fahrradfahrt rechtmäßigMitarbeiter2020-11-24T16:34:55+02:00

Verkehrsrecht – Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Der Anscheinsbeweis gilt bei einem Unfall auch dann, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Geschieht beim Wenden ein Unfall, ist regelmäßig der Wendende daran schuld; Es sei denn, dies kann anhand von anderen Umständen widerlegt werden. Zudem gibt es noch den Anscheinsbeweis der [...]

Verkehrsrecht – Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne BerührungMitarbeiter2020-11-23T16:25:42+02:00

Verkehrsrecht – Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Ein E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ begeht eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und kann mit einer Geldbuße und einem bis zu dreimonatigen Fahrverbot sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis die ihm vor Ablauf von sieben Monaten nicht neu zu erteilen ist, geahndet werden. Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV sind Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge. -AG München, Urt. [...]

Verkehrsrecht – Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzenMitarbeiter2020-11-20T14:36:41+02:00

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, die ohne Sondernutzungserlaubnis angebracht waren und deren Entfernung die Gemeinde veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die dem Antragsteller nicht erteilt worden ist. Der Antragsteller kann auch nicht damit durchdringen, dass ihm eine angemessene [...]

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machenMitarbeiter2020-11-18T16:47:35+02:00

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig

Die Stadt Köln durfte am 24.08.2020 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt hatte. Die Quarantäneanordnung war auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig. Zwar stufte das Robert-Koch-Institut Personen, die sich in demselben Raum, z.B. einem Klassenzimmer, mit einem [...]

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßigMitarbeiter2020-11-17T12:12:26+02:00

Verwaltungsrecht – Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten. Die Betriebstätte der Antragstellerin wird aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen von dem Öffnungsverbot der Corona-Bekämpfungsverordnung für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen erfasst. Dabei kann offen bleiben, ob ihre Betriebstätte aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen als Prostitutionsstätte im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung einzuordnen ist. Der [...]

Verwaltungsrecht – Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verbotenMitarbeiter2020-11-16T13:04:05+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern. Durch das Tragen einer Maske ist keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) wird dadurch [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigtMitarbeiter2020-11-13T12:11:25+02:00

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Bei einem Einzelhandelsgeschäft führt die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Der Begriff "Kiosk" ist in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen. Es handele sich um "eine kleine ortsfeste, meist aus einem einzigen Raum bestehende bauliche [...]

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem SonntagsverkaufMitarbeiter2020-11-12T09:26:46+02:00

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage. [...]

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene BesoldungMitarbeiter2020-07-31T13:11:18+02:00

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage. -BGH, [...]

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!Mitarbeiter2020-07-30T11:43:10+02:00

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