RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Über Mitarbeiter

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Mitarbeiter, 1057 Blog Beiträge geschrieben.

Verwaltungsrecht – Immissionsschutz-Festsetzungen unwirksam: Bebauungsplan insgesamt unwirksam?

1. Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die Rechtsbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). 2. An der objektiven Teilbarkeit des Plans fehlt [...]

Verwaltungsrecht – Immissionsschutz-Festsetzungen unwirksam: Bebauungsplan insgesamt unwirksam?2020-01-22T12:36:45+02:00

WEG-Recht – Wurde Einbau eines Treppenliftes erlaubt, darf nicht dessen Rückbau verlangt werden

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Eigentümerversammlung beschließt, dass ein 87-jähriger Miteigentümer zum Rückbau eines Treppenliftes im gemeinschaftlichen Treppenhaus verpflichtet wird, dessen Einbau gestattet worden war, um der mittlerweile verstorbenen Ehefrau dieses Miteigentümers den notwendigen barrierefreien Zugang zur Eigentumswohnung zu ermöglichen. -AG Kassel, Urt. v. 24.10.2019 - 800 C 2005/19, nach ibr-

WEG-Recht – Wurde Einbau eines Treppenliftes erlaubt, darf nicht dessen Rückbau verlangt werden2020-01-20T14:12:13+02:00

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangen

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. 2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese [...]

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangen2020-01-17T15:21:12+02:00

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des Verwaltervertrags. 2. Die AGB-Kontrolle der Klauseln des [...]

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?2020-01-16T17:04:26+02:00

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beitragssatzverordnung Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab 01.01.2020 befristet bis [...]

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 20202020-01-08T11:54:38+02:00

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, finden ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. -BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16-

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses2020-01-07T13:50:09+02:00

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Der Arbeitnehmer hat im Streitfall darzulegen und zu beweisen, [...]

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit2020-01-06T15:16:21+02:00

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer [...]

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.20202020-01-03T12:34:01+02:00

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter

Die Rentenzulage - die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben - muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. -EuGH, 12.12.2019 - C-450/18-

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter2020-01-02T16:39:41+02:00
Nach oben