Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!

1. Es reicht regelmäßig aus, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei Generationen zur Verfügung steht. 2. Ein vernünftiger, auf die größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedachter Landwirt kann nach Treu und Glauben nicht verlangen, ein Wohngebäude für seinen Betriebsnachfolger im Außenbereich errichten zu dürfen, wenn er selbst den Bedarf für diesen Wohnraum dadurch hervorgerufen [...]

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!Mitarbeiter2023-02-28T15:30:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!

1. Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB. 2. Besondere, gesundheitlich bedingte Wohnbedürfnisse des Eigentümers sind bei der Beurteilung der Geringfügigkeit i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht berücksichtigungsfähig. 3. Der Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch [...]

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!Mitarbeiter2023-02-27T12:05:54+02:00

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!

1. Ein Bauherr, der ein im Außenbereich vorhandenes nicht privilegiertes Gebäude ersetzen will, muss sich so behandeln lassen, als wollte er an der vorgesehenen Stelle erstmals ein Gebäude errichten. 2. Mit der Beseitigung eines in einer Splittersiedlung gelegenen Gebäudes lebt für das Grundstück, auf dem das Gebäude stand, der Grundsatz wieder auf, wonach der Außenbereich [...]

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!Mitarbeiter2023-02-24T11:02:31+02:00

Öffentliches Baurecht – B-Plan-Festsetzungen schützen nur ausnahmsweise den Nachbarn!

1. Den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den überbaubaren Grundstücksflächen kommt regelmäßig keine drittschützende Wirkung zu, weil solche Festsetzungen wegen ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion in erster Linie öffentlichen Belangen dienen und nicht dem Schutz Dritter. 2. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen des Plangebers kommt derartigen Festsetzungen ausnahmsweise drittschützende Wirkung zu. 3. Eine entsprechend rechtswidrige [...]

Öffentliches Baurecht – B-Plan-Festsetzungen schützen nur ausnahmsweise den Nachbarn!Mitarbeiter2023-02-23T10:04:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Auswirkungen späterer Planungen können unberücksichtigt bleiben!

1. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren. 2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn die Planung zwangsläufig zu einer Betroffenheit im Gebiet einer späteren Planung führt oder die spätere Betroffenheit zwar nicht zwangsläufig eintritt, wohl aber Folge [...]

Öffentliches Baurecht – Auswirkungen späterer Planungen können unberücksichtigt bleiben!Mitarbeiter2023-02-22T12:50:43+02:00

Privates Baurecht – Viele Mängel, viele Fristen!

1. Notwendigkeit und Angemessenheit einer Fristsetzung müssen bei einer zusammengefassten Rüge einer Vielzahl von Mängeln für jeden Mangel gesondert beurteilt werden. 2. Nach Übergang in das Abrechnungsverhältnis muss vor Geltendmachung der auf Geld gerichteten Mängelansprüche nicht nochmals eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. -OLG Koblenz, Urt. v. 15.12.2022 - 1 U 688/22, nach ibr-online-

Privates Baurecht – Viele Mängel, viele Fristen!Mitarbeiter2023-02-21T10:42:46+02:00

Privates Baurecht – Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!

1. Ein Vorschussanspruch des Bestellers wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus. 2. Die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte ist unter den Voraussetzungen eines Abrechnungsverhältnisses entbehrlich. Ein Abrechnungsverhältnis liegt vor, wenn der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. 3. Macht der Besteller [...]

Privates Baurecht – Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!Mitarbeiter2023-02-20T12:38:57+02:00

Privates Baurecht – Kurze Haltbarkeit ist ein Mangel!

1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Unter der Beschaffenheit des Werks sind insbesondere alle dem Werk unmittelbar und jedenfalls für eine gewisse Zeit anhaftenden physischen Merkmale zu verstehen. Auch die Haltbarkeit eines Werks kann zur vereinbarten Beschaffenheit gehören. 2. Der Besteller einer Wärmepumpe kann erwarten, dass die Anlage dauerhaft [...]

Privates Baurecht – Kurze Haltbarkeit ist ein Mangel!Mitarbeiter2023-02-17T11:13:33+02:00

Privates Baurecht – Kann der Architekt die Unverhältnismäßigkeit der Schadensersatzhöhe einwenden?

1. Der Architekt schuldet dem Auftraggeber wegen von ihm zu vertretender Planungs- oder Überwachungsfehler Schadensersatz, wenn sich die Planungs- oder Überwachungsfehler im Bauwerk verwirklicht haben. 2. Der Architekt hat dem Auftraggeber als Schadensersatz die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt, um den planungsbedingten Baumangel beseitigen zu lassen. 3. Der Architekt kann die Zahlung [...]

Privates Baurecht – Kann der Architekt die Unverhältnismäßigkeit der Schadensersatzhöhe einwenden?Mitarbeiter2023-02-16T12:30:07+02:00

Privates Baurecht – Auftragnehmer unzuverlässig: Kostenvorschuss auch ohne Fristsetzung!

1. Die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs durch den Auftraggeber wegen Mängeln setzt grundsätzlich eine ordnungsgemäße, fristbeinhaltende Mängelbeseitigungsaufforderung an den Auftragnehmer voraus. 2. Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung ist entbehrlich, wenn das Verhalten des Auftragnehmers von vorneherein zweifelsfrei und endgültig erkennen lässt, dass er eine Aufforderung zur Nacherfüllung nicht nachkommen wird. 3. Einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung [...]

Privates Baurecht – Auftragnehmer unzuverlässig: Kostenvorschuss auch ohne Fristsetzung!Mitarbeiter2023-02-15T10:46:48+02:00

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