1. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist; seine Mitgliedschaftspflichten [...]

Eine Mitwirkung des Notars an den Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH liegt grundsätzlich sowohl bei unmittelbarer als auch bei einer nur mittelbaren Mitwirkung vor; bei einer mittelbaren Mitwirkung ist der Notar aber nur dann für die Einreichung der neuen Gesellschafterliste verantwortlich, wenn er über die dadurch bewirkte Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH konkret [...]

1. Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich gleichgestellte Leistungen wie z.B. ein Festentgelt für eine stille Beteiligung sind nach der Abschaffung der sog. Rechtsprechungsregeln zu § 30 GmbHG a.F. durch das MoMiG nicht mehr wie haftendes Eigenkapital zu behandeln. 2. Die Kausalität zwischen Zahlung an den Gesellschafter und Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist ex post zu beurteilen; für die [...]

1. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. 2. § 131 Abs. 2 Satz 2 Akt enthält eine umfassende Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs. Zulässig ist [...]