dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gesellschaftsrecht – Vertretung der GmbH im Prozess mit einem (ehemaligen) Geschäftsführer

Im Prozess mit einem (ehemaligen) Geschäftsführer wird die GmbH nicht von einem eventuell vorhandenen anderen neuen oder weiteren Geschäftsführer vertreten; es ist vielmehr Sache der Gesellschafterversammlung, über die Vertretung der Gesellschaft in einem solchen Prozess zu befinden (hier: Übertragung auf einen Beirat). -OLG Oldenburg, Urt. v. 21.1.2010 -- 1 U 18/09-

Gesellschaftsrecht – Vertretung der GmbH im Prozess mit einem (ehemaligen) Geschäftsführerdbe2010-03-19T09:50:23+02:00

Arbeitsrecht – Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitungseines Ehegatten in den TVöD

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß [...]

Arbeitsrecht – Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitungseines Ehegatten in den TVöDdbe2010-03-19T09:48:27+02:00

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern [...]

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgendbe2010-03-17T09:45:21+02:00

Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger

Ein regionaler Energieversorger ist grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt. Dem Versorger steht kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Die AVBGasV, aus der sich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ergeben kann, sind nicht anwendbar. Die betroffenen Kunden sind als (Norm-)Sonderkunden von dem Geltungsbereich der AVBGasV nicht erfasst. Die AVBGasV waren auch nicht im Wege der Analogie oder in [...]

Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorgerdbe2010-03-16T10:19:17+02:00

Passivierung „angeschaffter“ Drohverlustrückstellungen nach Betriebserwerb

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § [...]

Passivierung „angeschaffter“ Drohverlustrückstellungen nach Betriebserwerbdbe2010-03-16T10:17:20+02:00

Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern

Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1.1.1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeitpunkt aufgelöst, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung nicht steuerrechtlich zu neutralisieren. -BFH, Beschl. v. 16.12.2009 -- I R 43/08-

Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuerndbe2010-03-16T10:16:14+02:00

Steuerhinterziehung bei doppeltem Bezug von Kindergeld

Der doppelte Bezug von Kindergeld für dasselbe Kind ist als Steuerhinterziehung zu bewerten und der überzahlte Betrag kann im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. Eine Mehrfachgewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kommt nicht in Betracht. -FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.01.2010 - 4 K 1507/09-

Steuerhinterziehung bei doppeltem Bezug von Kindergelddbe2010-03-16T10:14:31+02:00

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben, können diesen rückfordern. Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, sind derartige Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die [...]

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungendbe2010-03-12T10:18:01+02:00

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während Mietzeit unverjährbar

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit ist unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpfe sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, [...]

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während Mietzeit unverjährbardbe2010-03-12T09:39:34+02:00

Unterzeichnung eines Mietvertrags durch AG-Vorstand

Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. -BGH, Urt. v. 4.11.2009 -- XII ZR 86/07-

Unterzeichnung eines Mietvertrags durch AG-Vorstanddbe2010-03-12T09:38:10+02:00

Über dbe

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen