Die außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds, welcher mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ist rechtsmäßig. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und zu seinem finanziellen Nachteil gehandelt hat. Insbesondere dass das Personalratsmitglied von seiner funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht hat, [...]

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde M. dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Gegen die Gemeinde besteht einen Anspruch auf Zustimmung zu der beantragten Grabeinfassung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Satzung Doppelgräber wirksam ausschließt, verstoßt die geplante Umgestaltung der Grabstätten hiergegen nicht. Rechtlich handelt es sich nämlich weiterhin um zwei Reihengräber. [...]

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Hö.-Gr. haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Zwar hat die Verbandsgemeinde eine Zusicherung auf Errichtung der Poller erteilt, wenn auch die Errichtung nicht zwingend geboten gewesen ist, da die Eigentümer keinen Anspruch auf eine geradlinige Grundstücksausfahrt haben. Die Zusicherung hat allerdings ihre Wirksamkeit [...]

Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das sich zu dieser Zeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist das aktive Dienstverhältnis beendet und dem Zweck der Vermeidung von Interessenkollisionen, dem die Inkompatibilitätsbestimmungen des Kommunalwahlgesetzes dienten, genüge getan. Durch die [...]

Die Landeshauptstadt Mü. durfte die Meiserstraße in Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Die Klage des Enkels des Namensgebers ist schon nicht zulässig. Die Vorschriften über die Benennung von Straßen im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz hat rein ordnungsrechtlichen Charakter. Sie dienten nicht dem Schutz der Ehre von namensgebenden Personen, wenn Gemeinden Straßen wieder umbenennen würden. Selbst ein Straßenanlieger kann [...]

1. Hat ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Zweitwohnungssteuersatzung nicht näher bestimmt, ist dieser Begriff anhand des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze auszulegen, sofern sich nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Norm ein abweichendes Verständnis ergibt. Gleiches gilt, wenn in der Zweitwohnungssteuersatzung eine Abgrenzung zwischen dem Begriff der Hauptwohnung und dem [...]

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, so zerfällt sie an der Satzungsgrenze aus Rechtsgründen in zwei beitragsrechtlich selbstständige Teile. Nach Aufhebung der Sanierungssatzung ist für die Festlegung der Anlage/Einrichtung maßgeblich, wie weit diese während der [...]