Verlieren Grundstücke durch fremdnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan an Wert, können die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt. -BVerfG, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10-

§ 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB bewirkt, dass die dort genannten öffentlichen Belange – zu denen der Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans gehöre – den in Nr. 1 bis 6 näher umschriebenen Vorhaben schlechterdings nicht entgegengehalten werden könnten. Dafür sprechen der Wortlaut, die systematische Stellung und die Entstehungsgeschichte der Norm. Dies gilt grundsätzlich auch [...]

Das von einem Gemeinderatsmitglied begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen existiert nicht. Weder kann dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssen die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats geht genügt es, wenn der Oberbürgermeister [...]