Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutscher Schüler und solcher nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeutet nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen. [...]

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz sind die Anlieger zwar zum Winterdienst jeweils vor ihren Grundstücken auf den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen verpflichtet. Der Begriff des nächstgelegenen Gehwegs ist aber nicht derart weit zu verstehen, dass davon [...]

1. Die Sammlungen durch gewerbliche Altpapiersammler auf der Grundlage des jetzt geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist zulässig. Das Gesetz erlaubt die Untersagung von gewerblichen Sammlungen, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Sammlungen entgegenstehen. Solche überwiegenden öffentlichen Interessen sind nicht feststellbar, da weder die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger noch die des Rücknahmesystems für Verkaufsverpackungen gefährdet ist. Die Planungssicherheit und [...]

1. Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. 2. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen. Sie [...]